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IT-Rechtsinfo.de bietet Praxiswissen zum IT-Recht. Erfahren Sie hier, welche aktuellen Rechtsfragen in der IT-Branche (z.B zu Cloud Computing, SoftwarevertragIT-Compliance, IT-Projekt, EVB-IT Vertrag, Neue Top-Level-Domains) diskutiert werden und welche Lösungsansätze für Ihre Firma existieren. Sollten Sie konkrete Fragen haben, so freuen wir uns, wenn Sie Rechtsanwalt Dr. Wulf (Fachanwalt für IT-Recht) mit 13 Jahren Praxiserfahrung im IT-Recht als Ansprechpartner wählen.


IT-News

Gesetzesvorhaben

Gesetzesänderung: Neue Widerrufsbelehrung ab April 2008

Am heutigen Tage wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bungesgesetzblatt verkündet. Die Änderung tritt damit am 01. April 2008 in Kraft. Sie umfasst insbesondere eine Anpassung der bisherigen Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV, die in den letzten Jahren von einigen - teilweise höchstrichterlichen - Gerichten für unwirksam erklärt wurde. Der neue Musterbelehrungstext soll nun Rechtssicherheit bringen. (mehr)

Sonstige

GmbH kann überzahlte Lohnsteuer zurückfordern

Die Haftung des GmbH-Geschäftsfühers taucht auch in der IT-Rechtsberatung wiederholt auf. Besonders problematisch ist die persönliche Haftung für nicht abgeführte Sozial- und Steuerabgaben für das Personal im Falle der Insolvenz. Aber auch die eigenmächtige Erhöhung der Geschäftsführervergütung kann zur Haftung gegenüber der GmbH führen. Einen solchen Fall hatte der BGH am 26.11.2007 (Az. II ZR 161/ 06) zu entscheiden. Der Geschäftsführer hatte sich ohne Zustimmung der Gesellschafter eine... (mehr)

Markenschutz

Verwendung fremder Marken keine Rechtsverletzung

Das Thema Markenverletzung durch Google Adwords wird von den deutschen Gerichten noch immer unterschiedlich beurteilt. (mehr)

Sonstige

GmbHs müssen Bilanzen melden

Viele IT-Unternehmen haben bislang übersehen, dass juristische Personen ab dem 01.01.2007 verpflichtet sind, ihren Jahresabschluss öffentlich zu machen. Betroffen sind u.a. alle Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Personenhandelsgesellschaften mit jur. Personen als persönlich haftender Gesellschafter (OHG oder KG), Zweigniederlassungen bestimmter ausländischer Kapitalgesellschaften (z.B. Limited), andere Unternehmen mit erheblichen Umsätzen und Finanz- bzw. Versicherungsinstitute.... (mehr)

Sonstige

Verkäufer darf nicht mit "Versicherter Versand" werben

Aufgrund verschiedener Anfragen von Mandanten soll an dieser Stelle nachträglich das Urteil des LG Hamburg vom 06.11.2007 zum Az. 315 O 888/07 aufgenommen werden, das allerdings die gesetzliche Regelung lediglich wiedergibt. Ein Verkäufer bei ebay hatte im Rahmen seiner Auktionsseite mit dem Text "Versicherter Versand" geworben und dies in der Gesamtschau als Zusatzleistung angepreist. Die Richter stellten fest, dass der Verkäufer ohnehin im Fernabsatz das Versandrisiko trage (§ 474 II BGB) und... (mehr)

Sonstige

Bilderklau: Portalbetreiber haften für rechtswidrige Taten ihrer Nutzer

Nun ist das Thema "Marions Kochbuch" höchstrichterlich geklärt. Der Betreiber von www.marions-kochbuch.de hat in den letzten Monaten verstärkt Betreiber von gewerblichen und privaten Internetseiten abgemahnt, da Bilder von Lebensmitteln (Brötchen, Birne etc.) unerlaubt im Internet (etwa über Google) kopiert und übernommen wurden. Da in jedem Fall eine Lizenzgebühr als Schadensersatz geltend gemacht wurde (ca. EUR 500,00 pro Bild) und mehrere Tausend Webseiten-Betreiber abgemahnt... (mehr)

Haftung im Internet

Portalbetreiber haften für rechtswidrige Taten ihrer Nutzer

Nun ist das Thema "Marions Kochbuch" höchstrichterlich geklärt. Der Betreiber von www.marions-kochbuch.de hat in den letzten Monaten verstärkt Betreiber von gewerblichen und privaten Internetseiten abgemahnt, da Bilder von Lebensmitteln (Brötchen, Birne etc.) unerlaubt im Internet (etwa über Google) kopiert und übernommen wurden. (mehr)

Datenschutz im Internet

BVerfG beschränkt Online-Durchsuchung

Die Pläne des Bundesinnenministers waren im Frühjahr 2008 von der Presse ausreichend diskutiert worden. Um der aktuellen Terrorgefahr zu begegnen, sollen Ermittlungsbeamte mittels Trojanern über das Internet sogar auf dem privaten PC von Verdächtigen herumschnüffeln dürfen. (mehr)

Sonstige

Wahl eines entfernten Gerichts bei einstweiliger Verfügung ggf. missbräulich

Gerade Betreiber von Onlineshops beklagen die derzeitige Abmahnwut von Konkurrenten. Rechtsgrundlage dieser Abmahnungen sind häufig Verletzung der Fernabsatzvorschriften, Preisangabenverordnung, ElektroG oder aber das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot. Wird die geforderte Unterwerfungserklärung nicht unterzeichnet, so ist der Abmahnende gezwungen, per einstweiliger Verfügung seine Unterlassungsansprüche durchzusetzen. Besonders im Trend ist hierbei momentan das Anrufen von Gerichten, die... (mehr)

Gesetzesvorhaben

Neue Verpackungsverordnung verabschiedet

Sobald Unternehmen Produkte in einer Verpackung verkaufen, unterfallen sie der Verpackungsverordnung. In der IT-Branche betrifft dies insbesondere den Bereich Hardware, also Hersteller, Reseller und Einzelhändler. Bislang war es möglich, den Käufer lediglich darauf hinzuweisen, wo er die Produkt- oder Transportverpackung kostenlos entsorgen kann. Aufgrund einer am 21.02. in Kraft getretenen Änderung müssen Verkäufer jedoch nun einem Entsorgungssystem beitreten. Dies ist mit einigem Aufwand... (mehr)

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