IT-Rechtsinfo.de ist ein Rechtsportal zum IT-Business, zugeschnitten auf tägliche Rechtsfragen von IT-Entscheidern. Sollten Sie einzelfallbezogene Fragen haben, so freuen wir uns, wenn Sie RA Dr. Wulf (Fachanwalt für IT-Recht und Partner der IT-Recht Kanzlei Praetoria) als Ansprechpartner wählen.
Sonstiges
Aus einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2009 (Az.: 11 S 81.08) geht hervor, dass die Provider von Internetdiensten dazu verpflichtet sind alle technischen Vorkehrungen zu schaffen, um eine funktionierende Vorratsdatenspeicherung für einen Zeitraum von sechs Monaten zu gewährleisten. Die damit verbunden Kosten und finanziellen Belastungen müssen die Unternehmen selbst tragen.
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Pflichten: Hardware
Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.2009 (AZ.: 7 C 20.08) geht hervor, dass Hersteller von Geräten, die unter das Elektro- und Elektronikgesetz fallen dazu verpflichtet sind, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufgestellten und mit Altgeräten gefüllten Container auch dann auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, wenn diese mit Fremdgeräten gefüllt sind.
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Hardwarebranche
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben die Verwertungsgesellschaften und die Computerhersteller eine Einigung erzielen können. Diese sieht vor, dass die Hersteller nun für jeden verkauften Computer einen Fixbetrag an die Verwertungsgesellschaften zahlen. Rückwirkend zum 01.01.2008, müssen bis zum Ende des Jahres 2010 jeweils € 13,65 für jeden Computer mit integriertem Brenner, bzw. € 12,15 ohne Brenner, an die Verwertungsgesellschaften gezahlt werden. Dieser Fixbetrag wird auf die...
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Abmahnung
Seit geraumer Zeit steht die Frage im Raum, ob eine per E-Mail erhalte Abmahnung rechtens ist. Den Schwerpunkt dieser Diskussion bildet die Nachweispflicht für die Übermittlung der Abmahnung und das damit verbundene Verlustrisiko. In einem Urteil vom 07.07.2009 (Az.: 312 O 142/09) setzte sich das LG Hamburg mit dieser Problematik auseinander und stellte fest, dass der Abgemahnte das Risiko für den etwaigen Verlust der Abmahnung zu tragen hat. Dieses gilt z.B. für nicht erhaltene Mails, die...
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Haftung im Internet
Nach der aktuellen Rechtslage ist der Versand von Werbe-Mails ohne Einwilligung des jeweiligen Empfängers, bekannter Weise, rechtswidrig und führt zu Ansprüchen gegen das Unternehmen.
Nach einem vor kurzem veröffentlichten Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2009 (Az.: I-20 U 137/09) kann aber neben einer Haftung des Unternehmens auch ein Anspruch gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich aus einem unerlaubten Mailversand erwachsen.
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AGB Internet
Der Bundesgerichtshof hat in seinem gestrigen Urteil mit dem AZ VIII ZR 219/09 erneut Verbraucherrechte im Internet gestärkt. Aus dem Urteil geht hervor, dass ein Mausklick nicht ausreicht, um bei einem Vertragsschluss die Kosten für eine spätere Verschlechterung der Ware, wie z.B. durch bestimmungsgemäßen Gebrauch vor Rückgabe, auf den Kunden zu übertragen.
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Gesetzesvorhaben
Letzten Mittwoch hat die Bundesnetzagentur die Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten veröffentlicht. Diese ergeben sich aus der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zum Auskunftsersuchen für Verkehrsdaten (TR TK ÜV). Die Richtlinie macht Vorgaben zu den technischen Details für die Sicherstellung einer kompletten Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation und zur Auskunftserteilung. Ebenfalls...
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Urheberrecht
Die EU hat eine neue Richtlinie zum Rechtsschutz für Software verabschiedet. Diese hebt die bisherige Regelung zum urheberrechtlichen Schutz von Softwareprodukten auf und gibt den Mitgliedsstaaten frei, neue Regelungen auf nationaler Ebene zu schaffen. Bisher galt der Schutz für Computerprogramme bis zu 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Nach der neuen Softwarerichtlinie gibt es keine genauen Vorgaben mehr. Somit können die Mitgliedsländer einzelne Schutzzeiten festlegen.
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Pflichten: Organisation
Zum 01.01.2010 wird der „Elektronische Entgeltnachweis“ (ELENA) in Funktion gebracht. Somit müssen zum Jahreswechsel alle Arbeitgeber bundesweit, Einkommensdaten ihrer Angestellten an eine zentrale Datenbank bei der Rentenversicherung Bund übertragen, die eine Zentrale Speicherstelle für die Daten einrichten wird. Diese Daten sollen verschlüsselt übertragen und bei der Anstalt unter einem Pseudonym hinterlegt werden. Ein Abgleich wird dann monatlich stattfinden. Damit soll ein von der großen...
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AGB Internet
In Seinem Urteil vom 11.11.2009 (Az.: VIII ZR 12/08) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt wann eine formularmäßige Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zustellung von Postwerbung rechtmäßig ist. Hierbei ging es vor allem um die Wirksamkeit von Einwilligungsklauseln.
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