IT-Rechtsinfo.de ist ein Rechtsportal zum IT-Business, zugeschnitten auf tägliche Rechtsfragen von IT-Entscheidern. Sollten Sie einzelfallbezogene Fragen haben, so freuen wir uns, wenn Sie RA Dr. Wulf (Fachanwalt für IT-Recht und Partner der IT-Recht Kanzlei Praetoria) als Ansprechpartner wählen.
Abmahnung
Das OLG Hamm entschied in seinem Urteil von 20.05.2010 (Az.: I 4 U 225/09), dass die gesetzlichen Pflichtangaben für E-Shops, auch für mobile Shopping-Apps gelten und, dass der Händler auch dann dafür die Verantwortung trägt, wenn die Apps durch Dritte programmiert, vervielfältigt und betrieben werden.
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Abmahnung
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 20.05.2010 (Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass Betreiber von sog. Abofallen-Websites ggf. den durch die Fallen erzielen Gewinn an die Betroffenen zurückzahlen müssen.
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Softwarebranche
In einem Urteil vom 23.12.2009 (Az.: 20 U 351/09) hat das OLG München sich zur rechtlichen Einordnung von Verträgen über die Erstellung von Individualsoftware geäußert. Das OLG hat einen Software-Entwicklungsvertrag klar und deutlich dem Werkvertragsrecht zugeordnet und in seinem Urteil angegeben, dass das Kaufrecht auf Softwareverträge keine Anwendung findet.
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Abmahnung
In einem Urteil vom 04.05.2010 hat das OLG Dresden (Az.: 14 U 46/10) entschieden, dass ein Unternehmen, welches über keinerlei Niederlassungen im Ausland verfügt oder zumindest nicht einen entscheidenden Teil seiner Geschäftstätigkeit im Ausland durchführt, nicht unter dem Namenszusatz „International“ firmieren darf. Dies gilt auch für die vom Unternehmen unterhaltene Domain.
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Abmahnung
Das Landgericht Bochum hat in seinem Beschluss vom 30.03.2010 (Az.: I-17 O 21/10) die Wettbewerbswidrigkeit von Größenangaben, welche von einem Händler ausschließlich in Zoll gemacht wurden, abgelehnt.
Zusammenfassend betrachtet, empfand das Gericht die gegen das Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) in Verbindung mit der Einheitenverordnung (EinhV) verstoßenden Angaben in Zoll als Bagatelle und schloss einen Wettbewerbsverstoß daher aus.
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Abmahnung
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.07.2010 (Az.: VIII ZR 268/07), geht hervor, dass die Kosten des Warenversands nicht dem Verbraucher auferlegt werden dürfen, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht gebracht macht. Somit muss der Verkäufer diese Kosten selbst tragen.
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Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 69/08) entschieden, dass es für den Urheber von Bildern nicht möglich ist, Google wegen der Verletzung von Urheberrechten in Anspruch zu nehmen, wenn geschützte Werke des jeweiligen Urhebers, in Form von Vorschaubildern, in der Suchmaschine dargestellt werden.
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Urheberrecht
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 22.04.2010 (Az.: Xa ZB 20/08) den Grundstein für die Patentierbarkeit von Software gelegt obwohl es nach deutscher Rechtslage grundsätzlich bislang nicht möglich war Software Produkte patentieren zu lassen.
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IT-Compliance
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in seinem Urteil vom 05.11.2009 (Az.: 9 TaBV 241/08) entschieden, dass dem Betriebsrat eines Unternehmens der Anspruch zusteht, Zugang zum Intranet zu bekommen. Nebst dem einfachen Zugang muss dem Betriebsrat auf sein Verlangen hin die Berechtigung eingeräumt werden Mitteilungen auf der Seite des Betriebsrates im Intranet zu veröffentlichen. Dies müsse der Arbeitgeber nur dann nicht dulden, wenn es sich um strafbare Inhalte handelt.
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IT-Compliance
Seit dem 17.05.2010 ist eine neue Informationspflicht-Verordnung in Kraft (DL-InfoV). Diese betrifft grundsätzlich alle Dienstleistungsunternehmen und muss mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden.
Was die am 17.03.2010 von der EU erlassene Verordnung für Anforderungen stellt, wird im folgenden erörtert.
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