Die Batterieverordnung ist heute wohl jedem IT-Hersteller und Distributor bekannt. Sie findet ihre Grundlage in der EU-Richtlinie 2006/66/EG. Diese Richtlinie wurde durch eine neue „Altbatterie-Richtlinie“ vom 20.03.2008 ersetzt, welche ab dem 27.09.2008 nun seine Wirkung entfaltet.
Allerdings ist die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie 2008/12/EG bislang nicht nachgekommen. Ziel der Änderung ist es, auf Verbraucher und Hersteller mehr Druck zur Rückgabe bzw. Rücknahme der Batterien auszuüben. Hierzu sind von den nationalen Staaten bestimmte Verfahren zu schaffen, die eine Rücknahme gewährleisten. Details zur Erreichung dieser Ziele sind der neuen Richtlinie nicht zu entnehmen. Es ist daher abzuwarten, in welcher Form die Bundesregierung in den kommenden Monaten die Richtline in nationales Recht umsetzen wird.
Links:Bericht bei Beck Online
Wichtig für den IT-Unternehmer:
Das Thema Altbatterien wird von der Bundesregierung in den kommenden Monaten wohl wieder aufgegriffen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Batterieverordnung an die neuen Vorgaben angepasst wird. Änderungen werden nach Veröffentlichung auf IT-Rechtsinfo.de bekannt gegeben. Derweil erhalten Sie weitere Informationen zum Thema auf europa.eu.
