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„LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele

Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil vom 19.01.2006 (I ZB 11/04), dass die Marke „LOTTO”...

24. Januar 2015

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Möglichkeit der rechtswidrigen Nutzung von Produkten unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied mit dem Urteil vom 08.02.2006 (5 U 78/05), dass die Möglichkeit...

24. Januar 2015

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Erster kostenloser Online-Suchservice zur Aufdeckung von Markenverletzungen im Internet

Der auf Markenberatung spezialisierte Jurist Sven Meissner hat auf seiner Website unter www.IPR-Research.de (Intellectual Property...

24. Januar 2015

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CD-Rom Katalog mit Import/Export-Funktion zulässig

Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil vom 03.11.2005 (I ZR 311/02), dass die Import/Export-Funktion eines...

24. Januar 2015

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Demonstration im Netz ist nicht strafbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte mit dem Urteil vom 22.05.2006 (1 Ss 319/05) über die Rechtmäßigkeit...

24. Januar 2015

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Direkter Download von geschützten Inhalten unzulässig

Das Landgericht München entschied mit dem Urteil vom 25.01.2006 (21 O 4177/04), dass es unzulässig...

24. Januar 2015

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Anschlußinhaber haftet für Urheberrechtsverletzung als Mitstörer

Das Landgericht Hamburg entschied mit dem Urteil vom 21.04.2006 (308 O 139/06), dass der Inhaber...

24. Januar 2015

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Bodenrichtwertsammlung stellt Datenbank dar

Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil vom 12.12.2006 (I ZR 185/03), dass die von einem...

24. Januar 2015

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Urteilsverkündung im „Autodialer-Verfahren“

Das Landgericht Osnabrück verhängte mit dem Urteil vom 20.12.2006 (10 KLS 10/06) gegen die Angeklagten...

24. Januar 2015