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Gesetzesänderung: Novelle zum Wettbewerbsrecht beschlossen

Das Wettbewerbsrecht soll auf Betreiben der EU-Kommission noch verbraucherfreundlicher werden. Insoweit schreibt die EU-Richtlinie 2005/29/EG...

16. Januar 2015

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Irreführende Werbung: Ansprüche verjähren in 6 Monaten

Wer als Unternehmer in der Werbung irreführende Angaben macht, kann vom Konkurrenten auf Unterlassung in...

16. Januar 2015

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iPhone: Telekom-Werbung mit Datenflatrate unzulässig

Dass irreführende Werbung nach deutschem Wettbewerbsrecht verboten ist, dürfte allen IT-Unternehmen bekannt sein. Rechtsgrundlage hierfür...

16. Januar 2015

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Telefonwerbung: Kabinett beschließt Änderungen zum Widerrufsrecht

Das Bundeskabinett hat heute umfangreiche Änderungen zum Fernabsatz beschlossen. Ein besonderer Fokus wird hierbei auf...

16. Januar 2015

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SPAM: Gewerbliche Anfragen können Wettbewerbsverletzung sein

Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juli in zwei Urteilen über das Thema „Gewerbliche Anfragen per...

16. Januar 2015

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Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit „20% auf alles“

Der Bundesgerichthof hat die Baumarktkette „Praktiker“ zur Unterlassung der Werbung „20% auf alles“ verurteilt, wenn...

16. Januar 2015

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Abmahnung: Neue Regeln zum Wettbewerbsrecht

Recht überraschend und kurzfristig ist die Novelle des Wettbewerbsrechts (UWG) zum 30.12.2008 in Kraft getreten....

16. Januar 2015

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OLG Frankfurt: Eine beworbene Garantie ist für den Händler bindend

In Seinem Beschluss vom 08.07.2009 (Az.: 4 U 85/08) stellte das OLG Frankfurt am Main...

16. Januar 2015

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AGB Klausel reicht als Werbeeinwilligung nicht aus

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 17.02.2011 (Az.: I-4 U 17/10) entschieden, dass...

16. Januar 2015