Sonstige

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E-Postbrief darf nicht mit „verbindlich“ und „vertraulich“ beworben werden

Das Landgericht Bonn hatte mit der Entscheidung vom 30.06.2011 (14 O 17/11) über die Frage...

16. Januar 2015

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EU plant schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie

Die EU-Kommission hat am 26.4.2006 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, demzufolge die Produktpiraterie stärker bekämpft werden soll....

16. Januar 2015

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Falschangabe bei Online-Versteigerung kann Schadensersatz auslösen

Das Landgericht Frankfurt a.M. stellte mit dem Urteil vom 31.01.2007 (2-16 S 3/06) fest, dass...

16. Januar 2015

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Keine Ausnahme von der Beweislastumkehr

Der Bundesgerichthof hatte mit dem Urteil vom 11.7.2007 (VIII ZR 110/06) über die Voraussetzungen der...

16. Januar 2015

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Höhe von EU-Geldbußen bei Kartellabsprachen bestimmt

Der Europäische Gerichtshof entschied mit dem Urteil vom 15.06.2005 (T-71/03) über die Höhe von EU-Geldbußen...

15. Januar 2015

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Rechtswidriges Kartell kann Schadensersatz begründen

Der Europäische Gerichtshof entschied mit dem Urteil vom 13.07.2006 (C-295/04), dass Verbraucher Schadensersatzansprüche geltend machen...

15. Januar 2015

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Selektives Vertriebssystem: Handel über ebay kann dem Einzelhändler verboten werden

Markenherstelle haben die Wahl, wen sie mit dem Vertrieb ihrer Waren beauftragen. Insoweit kann der...

15. Januar 2015

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iPhone: Alleinvertrieb durch T-Mobile ist zulässig

Das Thema iPhone gehört eigentlich schon der Vergangenheit an, auch wenn nun die UMTS-Version auf...

15. Januar 2015

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Strukturvertrieb: Unternehmen haftet für selbständige Vertriebspersonen

Viele Unternehmen setzen beim Verkauf auf Vertriebssysteme, bei denen selbständige Vertriebspersonen direkt in ihrem Bekanntenkreis...

15. Januar 2015