Einigung im Vermittlungsausschuss über neues Wettbewerbsrecht

Die Bundesregierung hat am 16.06.2005 eine Einigung im Vermittlungsausschuss zum neuen Wettbewerbsrecht erzielt. Mit der Umsetzung passt sich die Bundesrepublik an die aktuellen EU-Richtlinien an, sodaß künftig einheitliche...

2608 0
2608 0

ee855e113cDie Bundesregierung hat am 16.06.2005 eine Einigung im Vermittlungsausschuss zum neuen Wettbewerbsrecht erzielt. Mit der Umsetzung passt sich die Bundesrepublik an die aktuellen EU-Richtlinien an, sodaß künftig einheitliche Regelungen für lokale, regionale oder grenzüberschreitende Maßnahmen bestehen. Die wesentlichste Neuerung sei, dass das bisherige Anmelde- und Genehmigungssystem durch eine Selbsteinschätzung der Unternehmen ersetzt wird, denen allerdings eine nachträgliche Kontrollmöglichkeit der Kartellbehörden gegenüber steht. Des Weiteren werden Schadensersatzansprüche gestärkt und auch die Bußgelder verschärft.Links:http://www.bmwa.bund.de/Navigation/wirtschaft,did=67588.html

Wichtig für den IT-Unternehmer:

Das neue Wettbewerbsrecht bietet den Unternehmen anstatt des Genehmigungssystems zur Abwehr von Kartellabsprachen die Möglichkeit der Selbsteinschätzung mit nachträglichger Prüfung.

Weitere Informationen zum Thema

 

In this article