Das Bundesministerium der Justiz teilte in einer Pressemitteilung vom 12.12.2005 mit, dass es einen ersten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Produktpiraterie fertiggestellt hat. Demnach soll das geistige Eigentum deutlich gestärkt werden. Sollten die neuen Gesetze tatsächlich in Kraft treten, so bekäme der Geschädigte nun beispielsweise einen gesetzlichen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Lizenzgebühr, die der Rechtsverletzende hätte zahlen müssen. Durch eine Änderung des Markengesetzes würden geographische Herkunftsangaben oder Ursprungsbezeichnungen (z.B „Spreewälder Gurken“) zusätzlich strafrechtlich geschützt sein. Darüberhinaus sieht der Gesetzentwurf eine Ausweitung des Auskunftsrechts des Geschädigten vor. So soll es künftig möglich sein, auch von unbeteiligten Dritten Informationen einzuholen, um die Identität des Rechtsverletzers zu ermitteln. Eine solche Maßnahme hätte u.a. große Auswirkungen auf das Internet, da Betreiber von Tauschbörsen unter Umständen zur Herausgabe von Kundeninformationen verpflichtet wären.Links:http://www.bmj.bund.de/enid/1ae426d13eb7f938bb7a832f988c65e9,ff790e707265737365617274696b656c5f6964092d0932333030093a096d795f79656172092d0932303035093a096d795f6d6f6e7468092d093132/Presse/Pressemitteilungen_58.html
Wichtig für den IT-Unternehmer:
Der Gesetzentwurf liegt momentan den Bundesministerien zur Stellungnahme vor. Sollten die neuen Änderungen durchgesetzt werden können, kommt es zu einschlägigen Veränderungen im Bereich Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht. Bisher sind Internet-Provider beispielsweise nicht dazu verpflichtet, Auskunft über die Personalien eines rechtsverletzenden Kunden zu erteilen. Dies könnte sich durch den neuen Getzentwurf ändern.
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