Das Landgericht Braunschweig entschied mit dem Urteil vom 15.11.2006 (9 O 1840/06 (261)), dass die Verwendung einer fremden Marke in den Google-Adwords Anzeigen eine Markenverletzung darstellt. Nach Ansicht der Richter könne nämlich auch die für den Verbraucher nicht sichtbare Verwendung geschützter Zeichen im Internet Zeichenrechte verletzten. Maßgeblich für eine Verletzung sei in diesem Fall, dass durch die Verwendung der fremden Marke das Ergebnis der Suchmaschine beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite des Verletzers geführt werde. Das Gericht lehnte sich somit ausdrücklich an die Rechtsprechung zum Thema Meta-Tags an. Der Antragsgegner mache sich die von den Antragstellerinnen aufgebaute Marke widerrechtlich zu Nutze. Der Antrag auf Erlass einer einstweilge Verfügung sei somit begründet.Links:http://www.jurpc.de/rechtspr/20060140.htm
Wichtig für den IT-Unternehmer:
Bereits in mehreren Entscheidung wurde nun die Möglichkeit der Markenverletzung durch Google-AdWords bejaht. Ein entscheidendes Urteil zu dem Thema lieferte auch der BGH, indem er Verletzungen durch Meta-Tags ausdrücklich bejahte (vgl. IT-Rechtsinfo News vom 26.10.06).
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