News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Markenschutz
EU will Markenschutz stärken und Verfahren vereinfachen
Die Europäische Kommission hat eine Reforminitiative vorgelegt, die dazu dienen sollen, das Verfahren der Markeneintragungen im EU-Raum zu beschleunigen, zu vergünstigen sowie zuverlässiger und vorhersehbarer zu machen. Ziel dieser Reform sei die Verbesserung von Innovationsbedingungen und ein wirksamer Markenschutz in Fällen von Produktpiraterie. (mehr)Datenschutz im Internet
Gesetzesentwurf: Meldepflicht von Hackerangriffen
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vorgelegt. Daraus geht eine Pflicht für Betreiber sog. kritischer Infrastrukturen, (Energie und Wasserversorgung, Telekommunikationsanbieter) zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle hervor. (mehr)Pflichtangaben für eShops
Zur Impressumspflicht auf Verkaufsplattform
Das Landgericht Bamberg hatte mit dem Urteil vom 28.11.2012 (1 HK O 29/12) über die Frage zu befinden, ob auch auf Verkaufsplattformen die Pflicht besteht, die vollständigen Impressumsangaben darzustellen. (mehr)
Haftung im Internet
Suchergebnis bietet keinen Rückschluss auf unzulässige Werbung
Das Landgericht Krefeld hatte mit dem Beschluss vom 15.11.2012 (12 O 111/12) über die Frage zu befinden, inwiefern das Sucherergebnis bei Google einen Rückschluss darauf bietet, dass jemand unzulässige Werbung betreibt. (mehr)
Haftung im Internet
Schadensersatz bei unerlaubter Bildverwendung
Das Landgericht Düsseldorf hatte mit dem Urteil vom 24.10.2012 (23 S 66/12) über die Höhe des Schadensersatzes bei der unberechtigten Verwendung eines Bildes im Rahmen von eBay zu entscheiden. (mehr)