Alle News zum IT-Recht

  • Facebook – Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO verfügbar

    Facebook hat nun nach Androhung der deutschen Datenschutzbehörden den Text eines Art.26-Vertrages zur Verfügung gestellt. Nachfolgend finden Sie Details: Was ist passiert? Der EuGH hatte im Juni entschieden, dass Unternehmen mit eigener Facebook-Seite (Fanpage) für die dort gespeicherten Inhalte in der Mitverantwortung stehen (neben...

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  • EuGH zur Haftung für Facebook-Fanpages

    Heute hat der EuGH ein Grundsatzurteil gesprochen: Betreiber von Facebook-Fanpages sind mitverantwortlich für die dortigen Inhalte. Die bedeutet übersetzt … ab heute haften Unternehmen für Inhalte von Portalen, auf denen sie sich präsentieren (obwohl sie häufig nur beschränkten Zugriff haben). Was ist passiert? Die...

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  • DSGVO – Wie Sie Abmahnungen vermeiden

    Endspurt Ab Freitag, den 25.05.2018, also in 7 Tagen, gilt nun die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Seit mehr als 1,5 Jahren weise ich auf dieses Datum hin. Dennoch hat sich nur ein kleiner Teil der Mandanten dem Thema frühzeitig und mit voller Kraft gewidmet. Mich erreichen...

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  • WhatsApp im Unternehmen – Aufsichtsbehörde reagiert positiv

    Es häufen sich Anfragen von Mandanten, ob deren Mitarbeiter die Software WhatsApp auch im Betrieb einsetzen dürfen. Der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Caspar hat hierzu kürzlich in seinem Tätigkeitsbericht Stellung genommen, worüber ich Sie gern nachfolgend informiere. Was ist passiert? WhatsApp wird derzeit von ca....

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  • Überblick – Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Seit Anfang des Jahres ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Zahlreiche Kritiker hatte es seit dem ersten Gesetzesentwurf, nun sorgen leichtfertige Sperrungen von Inhalten für Aufregung. Das Gesetz ist ein Projekt des Bundesjustizministers Heiko Maas. Nachdem eine einberufene Taskforce zum Thema Hasskommentare in...

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  • Trilog – Überblick zur ePrivacy-Verordnung

    Die ePrivacy-Verordnung ist noch nicht endgültig verabschiedet, da sorgt sie schon für erhebliches Aufsehen. Grund dafür sind vor allem die in der Verordnung vorgesehenen Regeln für die Verwendung von Cookies. Diese sollen nicht mehr automatisch, sondern nur nach ausdrücklicher Einwilligung erhoben werden dürfen, womit...

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  • Facebook – Urteil zum notwendigen Inhalt von Einwilligungen

    Vorgestern wurde bekannt, dass Facebook bereits per Urteil vom 16.01.2018 dazu verurteilt wurde, die Facebook-App und -Nutzungsbedingungen anzupassen. Dieses Urteil ist zwar noch nicht rechtkräftig, enthält jedoch maßgebliche Vorgaben auch für Nutzungsbedingungen und Einwilligungserklärungen insgesamt. Was ist passiert? Bereits in 2015 hatte der Bundesverband...

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  • DSGVO – Neue Kurz-Leitfäden veröffentlicht

    Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat weitere Kurzpapiere zur DSGVO veröffentlicht, die Unternehmen sehr schön aufzeigen, was bei der Umsetzung alles zu beachten ist. Auch die Bayerische Datenschutzbehörde hat eigene Informationen im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Leiten sie auch diesen Link gern an Ihren Datenschutzbeauftragten weiter....

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  • Klage gegen Datenschutzbehörde erfolgreich

    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem vor einigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Datenschutzbehörden ihre Verfügungen und Sanktionen heute noch nicht auf die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stützen dürfen. Was ist passiert? Die Kanzlei SKW Schwarz hat vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe das erste,...

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  • Neues BDSG – Sonderticker veröffentlicht

    Der Fachbereich IT & Digital Business hat einen Sonderticker zum neuen, erst zwei Wochen alten Umsetzungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung entwickelt. Sie finden ihn zum Download hier.  Er stellt auf 12 Seiten alle Informationen zu denjenigen Regelungen dar, die von den Mitgliedsstaaten selbst festgelegt werden können, z.B....

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  • Aufsichtsbehörden prüfen DSGVO

    Vor einigen Tagen hat sich eine deutsche Datenschutzbehörde erstmalig zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Unternehmen geäußert und sogar angekündigt, nun erste Prüfungen einzuleiten. Was ist passiert? Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht hat am vergangenen Donnerstag auf einer IHK-Veranstaltung einen Vortrag zur...

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  • Datenschutz – Trump gefährdet Privacy-Shield

    Das Berufungsgericht (US Court of Appeals for the 2nd Circuit) hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Überprüfung eines Urteils desselben Gerichts aus Juli 2016 vergangene Woche knapp abgelehnt. Es ging um die Frage, ob es US-Strafverfolgungsbehörden erlaubt ist, von Microsoft auch die Herausgabe von...

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  • EuGH – Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

    Der Europäische Gerichtshof hat heute Vormittag zu zwei Verfahren (C-203/15, C-698/15) die Grundsatzentscheidung gefällt, dass eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung – wie sie derzeit gesetzlich vorgeschrieben ist – grundrechtswidrig ist. Was ist passiert? Zuletzt war erst im Dezember 2015 ein neues Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht in Deutschland...

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  • Datenschutz – Erste Klagen gegen den Privacy Shield

    Klage gegen Privacy Shield eingereicht: Gestern Abend veröffentlichte das IT-Magazin NextInpact die Meldung, dass drei französische Bürgerrechtsorganisationen vor dem Europäischen Gericht eine Nichtigkeitsklage gegen das neue US-Abkommen Privacy-Shield erhoben haben. Die Frage der Rechtmäßigkeit zur Nutzung von US-Cloudanbietern geht damit in die zweite Runde....

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  • Datenschutzbehörde erlässt Anordnung gegen Facebook

    Untersagungsanordnung: Wie soeben in der Tagesschau berichtet, hat heute die Hamburgische Datenschutzbehörde Facebook untersagt, WhatsApp-Daten von deutschen Nutzern zu erheben. Der Vorgang ist bislang einmalig. Was ist passiert? WhatsApp hat in Deutschland ca. 35 Millionen Nutzer und wurde vor zwei Jahren von Facebook gekauft....

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  • Schriftformklausel – Gesetzesänderung zum 01.10.2016 beachten

    Dies ist in den vergangenen Tagen wichtiges passiert: Es liegt nun ein erster Entwurf des neuen, deutschen „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes“ vor. Da ja ab 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung der EU-Kommission das Datenschutzrecht vorrangig regeln wird, musste ein deutsches „Umsetzungsgesetz“ her. Sie finden den ersten Entwurf...

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  • Weniger Haftung – WLAN-Gesetz in Kraft

    WLAN-Gesetz ab morgen in Kraft: Heute ist die Gesetzesänderung zur WLAN-Haftung veröffentlicht worden und tritt nun morgen in Kraft. Betreiber von offenen WLAN können nun aufatmen. Was ist passiert? Bislang waren alle Unternehmen, die ihren Kunden einen WLAN-Zugang zur Verfügung stellten, von der Abmahnung...

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  • Kontaktformular – Erste Abmahnungen wegen fehlender Belehrungstexte

    Datenschutz bei Kontaktformular: Das OLG Köln hat kürzlich zum Thema Datenschutzhinweise bei (Online-) Kontaktformularen entschieden. Das Ergebnis weckt erheblichen Handlungsbedarf. Was ist passiert? Eine Steuerberatungskanzlei wurde abgemahnt wegen fehlender Datenschutzbelehrung zum Online-Kontaktformular. Tatsächlich hatte die abgemahnte Kanzlei neben dem Formular keinen Belehrungstext eingebunden, obwohl...

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  • Datenschutz – Erste Bußgelder von Behörden wegen Safe Harbour festgesetzt

    Erste Bußgelder von Datenschutzbehörden: Es geht langsam los mit Bußgeldern deutscher Datenschutzbehörden. Soweit noch nicht geschehen, sollten Sie sich vorbereiten. Was ist passiert? Gestern hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Caspar per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass in den drei offenen Verfahren wegen unzulässiger Datenübermittlung in die...

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  • Haftung für Hyperlinks – Ändert der EuGH die derzeitige Rechtslage?

    Haftung für Hyperlinks: Heute gibt es eine sehr praxisrelevante Meldung vom EuGH aus Luxemburg, die jeden Betreiber von Webseiten betrifft. Was ist passiert? Dem EuGH liegen derzeit zwei unterschiedliche Verfahren vor (C-160/15, C-527/15), wo es um die Haftung für Hyperlinks auf rechtswidrige Webseiten geht....

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  • Neues Datenschutzrecht – PDF-Whitepaper veröffentlicht

    Überblick zur Datenschutzgrundverordnung: Der Fachbereich IT & Digital Business von SKW Schwarz hat heute einen PDF-Sonderticker zur neuen Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Er fasst die wesentlichen Neuerungen zum neuen Datenschutzrecht in der Europäischen Union auf 12 Seiten zusammen. Inhaltlich werden folgende Themen behandelt: Entwicklung und Inkrafttreten...

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  • Urteil – Facebook Like-Button rechtswidrig

    Facebook Like-Button rechtswidrig: Das Landgericht Düsseldorf hat letzten Mittwoch ein wichtiges Urteil hinsichtlich der Untersagung des Facebook Like-Buttons gefällt. Was ist passiert? Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht derzeit scharf gegen Unternehmen vor, die den Facebook Like-Button einsetzen. Konkret wurden bislang die Online-Präsenzen von HRS, Beiersdorf...

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  • Abmahnung – Neues Gesetz zur Verfolgung von Datenschutzverstößen in Kraft

    Datenschutz und Abmahnung: Heute ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass sehr praxisrelevant werden kann. Es geht um Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen. Was ist passiert? Bislang waren allein die Datenschutzbehörden für die Verfolgung von Datenschutzverstößen zuständig. Da diese jedoch personell schlecht besetzt sind, gab...

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  • Datenschutz am Arbeitsplatz – Behörden veröffentlichen PDF-Leitfaden

    Die deutschen Datenschutzbehörden haben am Freitag einen Leitfaden veröffentlicht. Was ist passiert? Das Thema Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz ist ein Dauerbrenner. Gibt der Arbeitgeber die private Internetnutzung frei, so gilt er als Anbieter von Telekommunikationsdiensten und unterliegt dem Fernmeldegeheimnis. Jeder Einblick in den...

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  • Privacy Shield – Neues Safe-Harbour-Abkommen ausgehandelt

    Privacy Shield: Nach einigen Monaten Unsicherheit im Europäischen Datenschutz gibt es nun seit heute Nachmittag ein neues Safe-Harbour-Abkommen Vol 2. Was ist passiert? Das alte Safe-Harbour-Abkommen war ja per EuGH-Urteil vom 06.10.2015 für ungültig erklärt worden. Damit war automatisch auch der Transfer von personenbezogenen...

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  • ODR-Verordnung – Neue Hinweispflichten für Onlineshop-Betreiber

    ODR-Verordnung: Am 09.01.2016 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft (ODR-Verordnung), die Onlineshopbetreiber dazu verpflichtet, einen Hyperlink auf die neue OS-Plattform der EU-Kommission zu setzen.  Nähere Informationen finden Sie nachfolgend. Was ist passiert? Das EU-Parlament sowie der EU-Rat haben am 21.05.2013 die EU-Verordnung über die...

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  • Netzsperre – BGH zur Sperrung von Websites

    Netzsperre: Heute hat der Bundesgerichtshof zur Abschaltung von Websites (Netzsperre) entschieden. Hiernach ist es für Access-Provider im Ausnahmefall zulässig, den Zugang zu bestimmten Websites für alle eigenen Nutzer zu sperren. Was ist passiert? Der Bundesgerichtshof hatte heute in zwei Verfahren (I ZR 3/14, I...

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  • Newsübersicht 04/2015 zum IT-Recht von SKW Schwarz veröffentlicht

    Der Fachbereich IT & Digital Business von SKW Schwarz hat heute den Quartals-Newsletter 04/2015 veröffentlicht. Er enthält 8 praxisrelevante Informationen und Urteile zum IT- und Datenschutzrecht. Ich wünsche viel Vergnügen beim Lesen: IT-News 04/2015 Related posts: Newsübersicht 03/2015 zum IT-Recht von SKW Schwarz veröffentlicht...

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  • Safe Harbour – Wie geht es weiter?

    Das Urteil Der EuGH hat mit Urteil vom 06.10.2015 (Az. C-362/14) entschieden, dass das Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA unwirksam und jede allein hierauf gestützte Übermittlung personenbezogener Daten auf US-Server fortan nicht mehr rechtskonform ist, somit Datenschutzbehörden eigenmächtig entscheiden könnten, ob die...

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  • Safe-Harbour ungültig – Jetzt Standardvertragsklauseln

    Der EuGH hat heute Vormittag die Entscheidung der EU-Kommission vom 26.07.2000, wonach das Safe-Harbour-Abkommen als Erlaubsnisnorm für die Datenübermittlung in die USA anzusehen ist, für ungültig erklärt. Damit fällt auch das Safe-Harbour-Abkommen an sich. Fortan können Datenschutzbehörden innerhalb der Europäischen Union daher selbständig entscheiden,...

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