News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Gesetzesvorhaben
Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet passiert Bundesrat und Bundestag
Das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum
besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr wurde kürzlich von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Somit fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. (mehr)
Internetbranche
Werbung mit "voller Garantie" muß erläutert werden
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Urteil vom 22.11.2011 (I-4 U 98/11) in einem Wettbewerbsstreit über die Zulässigkeit der Werbeaussage "mit voller Garantie" zu entscheiden. (mehr)
Abmahnung
Keine Irreführung bei falscher Altersangabe des Unternehmens
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Urteil vom 24.1.2012 (44 O 90/10) über die Frage zu entscheiden, ob eine unzulässige Irreführung vorliegt, wenn der Unternehmer das Alter des Unternehmes nicht korrekt angibt. (mehr)
Datenschutz im Internet
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung einer Bewertung
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte mit dem Urteil vom 8.3.2012 (16 U 125/11) über die Frage zu entscheiden, ob eine Arzt, der in einem Online-Portal eine Bewertung erfahren hat, einen Löschungsanspruch gegenüber dem Betreiber hat. (mehr)
IT-Compliance
Zur Zulässigkeit von Sammelauskünften bei Internetverkäufen durch die Finanzbehörden
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte mit dem Urteil vom 23.2.2012 (5 K 397/10) über die Frage zu entscheiden, wann ein Sammelauskunftsersuch der Finanzbehörde gegenüber einem Internetverkaufsportal zulässig ist. (mehr)