Pflichtangaben für eShops

Abmahnungen beim Handel mit Leuchtmitteln

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 09.07.2010 (Az.: 406 O 232/09) entschieden, dass ein Online-Händler dazu verpflichtet ist Leuchtmittel entsprechend der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) zu kennzeichnen. Sofern er dieser Pflicht nicht nachkommt, kann er auf Unterlassung und Zahlung einer Abmahngebühr in Anspruch genommen werden. (mehr)

• Neues EU-Label für Elektrogeräte
• Online-Shops: Pflichtangaben gelten auch für Apps
• UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
• Impressum: Leitfaden zur Gestaltung vom Justizministerium veröffentlicht
• Weiße Ware: Shopbetreiber müssen auf Schleuderwirkungsklasse hinweisen
• Fehlende Pflichtangaben nicht abmahnfähig
• Abmahnung wegen fehlender Angabe im Impressum unbegründet

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Abmahnung

Online-Shops: Pflichtangaben gelten auch für Apps

Das OLG Hamm entschied in seinem Urteil von 20.05.2010 (Az.: I 4 U 225/09), dass die gesetzlichen Pflichtangaben für E-Shops, auch für mobile Shopping-Apps gelten und, dass der Händler auch dann dafür die Verantwortung trägt, wenn die Apps durch Dritte programmiert, vervielfältigt und betrieben werden. (mehr)

• Impressumspflicht gilt auch für gewerbliche Socia-Media Nutzer
• Steuervereinfachungsgesetz 2011 in Kraft
• Erneute Änderung der Widerrufsbelehrung
• „Like-Button“ im E-Shop nicht wettbewerbswidrig
• Abmahnungen beim Handel mit Leuchtmitteln
• Impressum: Leitfaden zur Gestaltung vom Justizministerium veröffentlicht
• Fehlende Pflichtangaben nicht abmahnfähig
• EuGH-Vorlagefrage zu Pflichtangaben im Impressum
• Abmahnung wegen fehlender Angabe im Impressum unbegründet

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Abmahnung

Drohende Gewinnabschöpfung bei Abofallen

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 20.05.2010 (Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass Betreiber von sog. Abofallen-Websites ggf. den durch die Fallen erzielen Gewinn an die Betroffenen zurückzahlen müssen. (mehr)

• Button gegen Kostenfallen im Netz
• Erhöhter Druck auf Abo-Fallen Betreiber
• eBay: Verkaufsverbot ist wettbewerbswidrig
• Neues Gesetz gegen Kostenfallen vorgestellt
• Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch per E-Mail rechtmäßig
• LG Göttingen: Haftstrafen für Abofallen Betreiber
• Versteckte Klauseln: Nutzer von SMS-Diensten müssen nicht zahlen

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Abmahnung

Regional tätiges Unternehmen darf nicht mit Zusatz „International“ firmieren

In einem Urteil vom 04.05.2010 hat das OLG Dresden (Az.: 14 U 46/10) entschieden, dass ein Unternehmen, welches über keinerlei Niederlassungen im Ausland verfügt oder zumindest nicht einen entscheidenden Teil seiner Geschäftstätigkeit im Ausland durchführt, nicht unter dem Namenszusatz „International“ firmieren darf. Dies gilt auch für die vom Unternehmen unterhaltene Domain. (mehr)

• Vortrag zum Thema "Neue Top-Level-Domains" im Business Club Hamburg am 15.11.2011
• Durchgestrichene Preise beim Erstangebot wettbewerbswidrig
• Abmahnungen: Aktuelle Abmahngründe im Fernabsatz
• Vorsicht bei Namenskopplung mit "Bundes..."
• Domain-Registrierung ohne Warenbezug kann rechtswidrig sein
• Entscheidung zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit einer Internetdomain

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Abmahnung

Größenangaben: Erste Abmahnungen vom Gericht abgelehnt

Das Landgericht Bochum hat in seinem Beschluss vom 30.03.2010 (Az.: I-17 O 21/10) die Wettbewerbswidrigkeit von Größenangaben, welche von einem Händler ausschließlich in Zoll gemacht wurden, abgelehnt. Zusammenfassend betrachtet, empfand das Gericht die gegen das Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) in Verbindung mit der Einheitenverordnung (EinhV) verstoßenden Angaben in Zoll als Bagatelle und schloss einen Wettbewerbsverstoß daher aus. (mehr)

• Maßangaben im Onlinehandel: Ausnahmeregelungen laufen aus
• Gesetzesreform: Änderungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft
• Fehlende Pflichtangaben nicht abmahnfähig
• Abmahnung wegen fehlender Angabe im Impressum unbegründet

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