News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Gesetzesvorhaben
Telekommunikationsgesetz (TKG) ist teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgesetz hatte mit dem Urteil vom 24.1.2012 (1 BvR 1299/05) über die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zu befinden. Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass diese Regelungen zum Teil verfassungswidrig sind. (mehr)
Haftung im Internet
Internet-Auskunftsanspruch nur bei fehlerfreier Ermittlung der IP-Adresse
Das Oberlandesgericht Köln hatte in der Entscheidung vom 7.9.2011 (6 W 82/11) über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der urheberrechtliche Auskunftsanspruch bzgl. verwendeter IP-Adressen besteht. (mehr)
Urheberrecht
YouTube muß keine Daten der nichtgewerblichen Nutzer herausgeben
Das Oberlandesgericht München hatte mit dem Urteil vom 7.11.2011 (29 U 3496/11) über einen Auskunftsanspruch gegenüber der Video-Plattform YouTube zu entscheiden. (mehr)
Datenschutz im Internet
Zur Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsverträgen
Das Amtsgericht Meldorf hatte mit dem Urteil vom 21.7.2011 (81 C 241/11) über die Frage zu entscheiden, ob Entgeltforderungen aus einem Telekommunikationsvertrag abgetreten werden dürfen. (mehr)
Datenschutz im Internet
Internet-Providern kann ein Filter gegen illegale Downloads nicht vorgeschrieben werden
Der Europäische Gerichtshof hatte mit dem Urteil vom 24.11.2011 (C-70/10) über die Frage zu entscheiden, ob es Anbietern von Internetzugangsdiensten vorgeschrieben werden kann, einen Filter gegen illegale Downloads einzurichten. (mehr)