News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Domains
ICANN beschließt die Freigabe neuer TLDs
Letze Woche verabschiedete die ICANN das Bewerbungsverfahren für neue Top Level Domains. Bereits im Juni 2008 gab die ICANN die Einführung neuer Adresszonen im Internet frei. Nun können sich Unternehmen und Organisationen im Zeitraum zwischen dem 12.01.2012 und dem 12.04.2012 um die Zuteilung einer neuen TLD bewerben. Die Bewerbungskriterien sind jedoch enorm hoch gesteckt.
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Domains
Schadensersatz der DENIC für vereitelte Domainpfändung
Nach einem Urteil des LG Frankfurt vom 28.03.2011 (AZ: 2-01 S 309/10), macht sich die DENIC gegenüber dem Betreiber eines Vollstreckungsverfahrens schadensersatzpflichtig, wenn sie die Pfändung von Domains eines Schuldners vereitelt. Demnach ist die DENIC dazu verpflichtet als Drittschuldnerin, den Forderungen der Pfändung Folge zu leisten indem sie die Domains für den Gläubiger sichert. (mehr)Domains
"ß" als Zeichen für .de-Domains
Ab dem 16.11.2010 wird es möglich sein, das Kleinbuchstaben-ß als selbstständiges Zeichen innerhalb von .de-Domains zu verwenden. An diesem Datum wird die DENIC die bisher geltende Regelung, die die Verwendung dieses Zeichens verbietet, aufheben. (mehr)Abmahnung
Regional tätiges Unternehmen darf nicht mit Zusatz „International“ firmieren
In einem Urteil vom 04.05.2010 hat das OLG Dresden (Az.: 14 U 46/10) entschieden, dass ein Unternehmen, welches über keinerlei Niederlassungen im Ausland verfügt oder zumindest nicht einen entscheidenden Teil seiner Geschäftstätigkeit im Ausland durchführt, nicht unter dem Namenszusatz „International“ firmieren darf. Dies gilt auch für die vom Unternehmen unterhaltene Domain. (mehr)Markenschutz
BGH: Domainregistrierung führt nicht zum Löschungsanspruch
Der BGH hat in einem neuen Urteil ueber die Verletzung der Marke ahd.de entschieden. Hiernach kann der Inhaber der Marke zwar Unterlassung der Markenbenutzung verlangen. Ein Loeschungsanspruch ergibt sich hieraus jedoch nicht. (mehr)