News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Gesetzesvorhaben
Zum 01.01.2011 tritt die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) in Kraft. Diese Neuerung hat vor allem Auswirkungen auf die Anbieter von Online-Inhalten, die in der Bundesrepublik tätig sind. Unter anderem ist die Einführung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems für Online-Inhalte vorgesehen.
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Gesetzesvorhaben
Das Bundesjustizministerium hat vor einigen Tagen einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Kostenfallen im Internet vorgestellt. Da eine europäische Lösung bisher nicht gefunden wurde, entschied sich das Ministerium selbst zu handeln. Nach diesem Entwurf, muss nur derjenige Zahlen, der durch einen Button bestätigt hat, dass er die Zahlungspflicht eines Angebots kennt und mit dieser einverstanden ist.
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Gesetzesvorhaben
Nach den Datenschutzskandalen bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom, legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz von Arbeitnehmern vor. Dieses Gesetz soll Arbeitgebern erschweren, ihre Mitarbeiter auszuspähen und zu überwachen. Die wichtigsten Neuerungen sind die absolute Untersagung von heimlichen Videoüberwachungen sowie ein Verbot der Nutzung von Sozialen Netzwerken zum Zwecke der Mitarbeiterüberprüfung. Viele Arbeitgeberverbände kritisieren diesen Entwurf und...
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Pflichtangaben für eShops
Am 11.06.2010 tritt eine wichtige Änderung des Widerrufsrechts in Kraft. Diese wird durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie und zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht bedingt sein. Durch diese werden aktuelle genutzte Widerrufsbelehrungen ihre Rechtskraft verlieren, was für die IT-Recht-Praxis von enormer Bedeutung sein wird.
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Gesetzesvorhaben
Letzten Mittwoch hat die Bundesnetzagentur die Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten veröffentlicht. Diese ergeben sich aus der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zum Auskunftsersuchen für Verkehrsdaten (TR TK ÜV). Die Richtlinie macht Vorgaben zu den technischen Details für die Sicherstellung einer kompletten Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation und zur Auskunftserteilung. Ebenfalls...
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