News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Haftung im Internet
Unterlassungsverpflichtung betrifft auch Suchmaschinen-Cache
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit dem Beschluss vom 19.10.2011 (3-08 O 136/11) darüber zu entscheiden, ob Unterlassungsverpflichtungen im Internet auch zur Entfernung der beanstandeten, wettbewerbswidrigen Formulierungen im Cache von Suchmaschinen verpflichten. (mehr)
Haftung im Internet
EuGH: Nationale Gerichte dürfen Hosting-Providern keine Filter vorschreiben
Der Europäische Gerichtshof hatte mit dem Urteil vom 16.02.2012 (C-360/10) über die Frage zu befinden, inwiefern es mit dem EU-Recht vereinbar ist, dass nationale Gerichte Hosting-Providern die Pflicht auferlegen, Filter einzubauen, die verhindern, dass geschützte Werke illegal der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. (mehr)
Haftung im Internet
LG Köln bestätigt Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers
Das Landgericht Köln hat mit dem Beschluss vom 21.1.2011 (28 O 482/10) bestätigt, dass die Beweislast bzgl. Urheberrechtsverletzungen im Internet beim Anschlussinhaber liegt, wenn nachgewiesen wurde, dass die Rechtsverletzung von seinem Anschluss aus begangen wurde. (mehr)
Haftung im Internet
Google haftet nicht für Aussagen in Suchergebnissen
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Entscheidung vom 26.05.2011 (3 U 67/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern Google für die in den Suchergebnissen dargestellten Textauszügen haftet. (mehr)
Haftung im Internet
Internet-Auskunftsanspruch nur bei fehlerfreier Ermittlung der IP-Adresse
Das Oberlandesgericht Köln hatte in der Entscheidung vom 7.9.2011 (6 W 82/11) über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der urheberrechtliche Auskunftsanspruch bzgl. verwendeter IP-Adressen besteht. (mehr)