News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Datenschutz im Internet
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung einer Bewertung
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte mit dem Urteil vom 8.3.2012 (16 U 125/11) über die Frage zu entscheiden, ob eine Arzt, der in einem Online-Portal eine Bewertung erfahren hat, einen Löschungsanspruch gegenüber dem Betreiber hat. (mehr)
IT-Compliance
Zur Zulässigkeit von Sammelauskünften bei Internetverkäufen durch die Finanzbehörden
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte mit dem Urteil vom 23.2.2012 (5 K 397/10) über die Frage zu entscheiden, wann ein Sammelauskunftsersuch der Finanzbehörde gegenüber einem Internetverkaufsportal zulässig ist. (mehr)
Abmahnung
Streitwert bei möglicher Nutzung des Internetzugangs durch Fremde
Der Bundesgerichtshof hatte per Beschluss vom 15.12.2011 (III ZR 226/11) über die Höhe des Streitwertes bei der möglichen Nutzung des Internetanschlusses durch einen fremden Dritten zu entscheiden. (mehr)
Haftung im Internet
Vertragsklauseln und Datenimport von Facebook zum Teil rechtswidrig
Das Landgericht Berlin hatte mit dem Urteil vom 6.3.2012 (16 O 551/10) gleich über mehrere Punkte der Ausgestaltung von Facebook zu entscheiden. In dem von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen angestrengten Verfahren unterlag der Internet-Riese dabei mehrfach. (mehr)
Haftung im Internet
Unterlassungsverpflichtung betrifft auch Suchmaschinen-Cache
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit dem Beschluss vom 19.10.2011 (3-08 O 136/11) darüber zu entscheiden, ob Unterlassungsverpflichtungen im Internet auch zur Entfernung der beanstandeten, wettbewerbswidrigen Formulierungen im Cache von Suchmaschinen verpflichten. (mehr)