News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Pflichtangaben für eShops
In der letzen Woche hat der Bundestag eine erneute Reform des Widerrufsrechts im Fernabsatz verabschiedet. Obwohl die letzte Reform erst am 11.06.2010 in Kraft trat, erscheint eine erneute Reformierung des Widerrufsrechts notwendig, da es sich hier um die Umsetzung und Berücksichtigung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs handelt, welches im September 2009 von diesem ausgesprochen wurde und die Unvereinbarkeit des nationalen Widerrufsrecht mit der EU-Richtlinie feststellte.
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Pflichtangaben für eShops
Der BGH hat am 14.04.2011 (Az.: - I ZR 133/09) entschieden, dass keine Pflicht dazu bestehet, dass nähere und konkretere Angaben und Informationen die in einer Garantieerklärung bei einem Verbrauchsgüterkauf enthalten sein müssen, nicht bereits in der Werbung genannt werden brauchen.
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Abmahnung
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.03.2011 (I ZR 81/09) entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Online-Händler bei der Neueinführung von Angeboten, hervorgehobene Preise darstellt, welche er höheren, durchgestrichenen Preisen gegenüberstellt, wenn aus dem Angebot nicht klar und deutlich hervorgeht, wie lange diese niedrigeren Preise gelten und ab welchem Zeitpunkt die durchgestrichenen Preise aktuell werden.
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Pflichtangaben für eShops
In einem Urteil vom 01.12.2010 (Az.: VIII ZR 82/10) entschied der BGH, dass ein Online-Händler, der die Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet, den exakten Wortlaut übernehmen muss. Bereits geringe Abweichungen hiervon führen nach Ansicht der Richter dazu, dass die Widerrufsfrist nicht beginnt. Als solche Abweichungen sieht der BGH auch das Fehlen der Überschriften in der Belehrung.
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Pflichtangaben für eShops
Seit dem 20.12.2010 gibt es neue Energiekennzeichnungspflichten für Vertreiber von Elektrogeräten. Die Umstellung ist jedoch mit Übergangsfristen versehen. Bisher mussten die Hersteller und Verkäufer von Geräten, wie z.B. Waschmaschinen, Kühlschränken, Backöfen, Lampen und Spülmaschinen, ihre Geräte mit dem sog. EU-Label kennzeichnen, welches die Geräte in die Energieeffizienzklassen A-G unterteilt hat. Seit dem 20.12.2010 ist nun auch die Kennzeichnung von Fernsehgeräten Pflicht. Es gelten...
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