Werberecht

AGB Klausel reicht als Werbeeinwilligung nicht aus

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 17.02.2011 (Az.: I-4 U 17/10) entschieden, dass es nicht für eine Einwilligung in Telefon-, Fax- und Emailwerbung ausreicht, wenn die Zustimmungsklausel nur in den AGB eines Vertragstextes enthalten ist und nicht durch gesonderte Kenntlichmachung hervorgehoben wird. Eine rechtmäßige Einwilligung eines Kunden zur Nutzung seiner Kontaktdaten zu oben beschriebenen Werbezwecken, liegt nur dann vor wenn der Kunde diese per Opt-In abgegeben hat. (mehr)

• BGH: Double-Opt-In bei Telefonwerbung
• Einwilligung in Werbung in AGB-Form unwirksam
• Cold Calling: Die Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder i.H.v. € 500.000,-
• BGH: Entscheidung über Wirksamkeit von Einwilligungsklauseln
• E-Mail-Marketing: BGH beanstandet Einwilligung von Payback
• E-Mail Werbung auch bei vermutetem Interesse unzulässig

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Sonstiges

OVG Berlin: Provider müssen Kosten für Vorratsdatenspeicherung tragen

Aus einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2009 (Az.: 11 S 81.08) geht hervor, dass die Provider von Internetdiensten dazu verpflichtet sind alle technischen Vorkehrungen zu schaffen, um eine funktionierende Vorratsdatenspeicherung für einen Zeitraum von sechs Monaten zu gewährleisten. Die damit verbunden Kosten und finanziellen Belastungen müssen die Unternehmen selbst tragen. (mehr)

• BGH bestätigt Sofortige Kündigung eines Internet-System-Vertrags
• BVerfG: Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
• Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur veröffentlicht Vorgaben
• Vorratsdatenspeicherung: Hohe Gefahr des Missbrauchs
• OLG Frankfurt am Main: Kein Anspruch von Rechteinhabern auf Vorratsdaten
• Blitzmeldung: Betrügerische Abmahnung im Namen der Wettbewerbszentrale
• Vorratsdatenspeicherung: Gericht verneint Einrichtungspflicht für Provider
• Vorratsdatenspeicherung: BVerfG gibt Eilantrag teilweise statt
• Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspreicherung beschlossen

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Pflichten: Organisation

Arbeitnehmerdaten: Der elektronische Entgeltnachweis zum Jahreswechsel

Zum 01.01.2010 wird der „Elektronische Entgeltnachweis“ (ELENA) in Funktion gebracht. Somit müssen zum Jahreswechsel alle Arbeitgeber bundesweit, Einkommensdaten ihrer Angestellten an eine zentrale Datenbank bei der Rentenversicherung Bund übertragen, die eine Zentrale Speicherstelle für die Daten einrichten wird. Diese Daten sollen verschlüsselt übertragen und bei der Anstalt unter einem Pseudonym hinterlegt werden. Ein Abgleich wird dann monatlich stattfinden. Damit soll ein von der großen... (mehr)

• Neuer § im BDSG zum Schutz im Internet
• Gesetzesentwurf: Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes
• Compliance: Betriebsrat hat Anspruch auf Zugang zum Intranet
• ELENA: Bundesrat stimmt der Verordnung zum Arbeitnehmerdaten- transfer zu
• Datenschutz: Bahn muss 1,12 Mio Euro Strafe für Datenschutzverstöße zahlen
• Arbeitsverträge: Auswirkungen der Rente mit 67
• Kündigung: Arbeitnehmer muss Mitarbeiteranzahl beweisen
• Steuerrecht: Standardsoftware ist Ware i.S. § 2a EStG
• Kündigung des Arbeitsnehmers zulässig

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Pflichten: Organisation

Rechnungswesen: Gravierende Änderungen- durch Mehrwertsteuerpaket 2010

Das von der EU ins Leben gerufene Mehrwertsteuerpaket 2010, welches mit dem Jahressteuergesetz 2009 ins deutsche Recht übernommen wurde, bringt eine Vielzahl von gravierenden Änderungen für Unternehmen im Umsatzsteuerrecht. Durch das neue Paket wird eine Reihe von Umstrukturierungen und Anpassungen im Rechnungswesen notwendig. Im Paket wird eine Neudefinition des Orts eingeführt, an dem Dienstleistungen versteuert werden. Darüberhinaus sind im Paket neue Erklärungspflichten zur Umsatzsteuer... (mehr)

• Steuervereinfachungsgesetz 2011 in Kraft
• Fristenänderung: Zusammenfassende Meldung
• Informationspflichten: Umsatzsteuer-ID und Registerangaben
• Gesetzesänderung: Das Gesetz zum neuen Bilanzrecht ist in Kraft getreten
• Neues Bilanzrecht soll den Mittelstand um bis zu 1,3 Milliarden Euro entlasten
• Gesetzgebung: Barrieren beim internationalen Internetkauf sollen fallen
• Rechnung muss Zeitpunkt der Leistung enthalten

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Pflichten: Organisation

Datenschutz: Bahn muss 1,12 Mio Euro Strafe für Datenschutzverstöße zahlen

Die Deutsche Bahn erhielt vom Berliner Datenschutzbeauftragten einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1,12 Millionen Euro. Als Grund wird eine tatverdachtslose Überprüfung von Mitarbeitern sowie deren Angehörigen genannt. Die Bahn versuchte so herauszufinden ob Mitarbeiter Kontakte zu Lieferanten unterhielten und ob diese sich ggf. über Scheinfirmen lohnende Angebote verschafften. Bei dem festgesetzten Bußgeld handelt es sich bislang um den höchsten Betrag, der von einem deutschen Unternehmen für... (mehr)

• NRW Datenschutzbeauftragter verhängt €60.000,- Bußgeld gegen EasyCash
• Inhouse-Seminar zum Thema Cloud-Computing
• Gesetzesentwurf: Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes
• Vortrag zum Thema "IT-Compliance" bei den Systema-AG-Referenzkundentagen am 28.10.2010
• Arbeitnehmerdaten: Der elektronische Entgeltnachweis zum Jahreswechsel
• Datenschutz: Neuerungen des BDSG seit dem 01.09.2009
• BGH: Schadensersatzanspruch für Datenverlust
• Datenschutz: Soziale Netzwerke im Visier der Abmahner
• IP-Adressen dürfen vom Webserver nicht gespeichert werden
• Weitergabe von Kundendaten (incl. Bankverbindung) unzulässig

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