News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Nutzungsrechte
Das Landgericht Bochum hatte sich mit der Entscheidung vom 20.1.2011 (8 O 293/09) mit den rechtlichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung einer LGPL (Lesser General Public License) zu befassen.
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Urheberrecht
Das LG Bochum hat in seinem Urteil vom 02.01.2011 (Az.: I-8 O 293/09) entschieden, dass die unberechtigte Verwendung einer unter der GNU Lesser General Public License (LGPL) lizenzierten Software als Urheberrechtsverstoß einzustufen ist. Dem Geschädigten stehen in einem solchen Fall Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu. Offen ist jedoch die Art und Weise, wie sich der Anspruch bei der Verletzung einer Open Source Lizenz berechnet.
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Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 69/08) entschieden, dass es für den Urheber von Bildern nicht möglich ist, Google wegen der Verletzung von Urheberrechten in Anspruch zu nehmen, wenn geschützte Werke des jeweiligen Urhebers, in Form von Vorschaubildern, in der Suchmaschine dargestellt werden.
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Urheberrecht
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 22.04.2010 (Az.: Xa ZB 20/08) den Grundstein für die Patentierbarkeit von Software gelegt obwohl es nach deutscher Rechtslage grundsätzlich bislang nicht möglich war Software Produkte patentieren zu lassen.
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Urheberrecht
Die EU hat eine neue Richtlinie zum Rechtsschutz für Software verabschiedet. Diese hebt die bisherige Regelung zum urheberrechtlichen Schutz von Softwareprodukten auf und gibt den Mitgliedsstaaten frei, neue Regelungen auf nationaler Ebene zu schaffen. Bisher galt der Schutz für Computerprogramme bis zu 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Nach der neuen Softwarerichtlinie gibt es keine genauen Vorgaben mehr. Somit können die Mitgliedsländer einzelne Schutzzeiten festlegen.
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