News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Werberecht
Abmahnung: Neue Regeln zum Wettbewerbsrecht
Recht überraschend und kurzfristig ist die Novelle des Wettbewerbsrechts (UWG) zum 30.12.2008 in Kraft getreten. Nach unserer Einschätzung steigen die Anforderungen an Internethändler durch das neue UWG, was mit nachfolgender Darstellung schwerpunktweise ausgeführt werden soll. Eine Bagatellregelung ist entfallen. Es gibt eine so genannte "Schwarze Liste" mit 30 auf jeden Fall wettbewerbswidrigen Beispielfällen. Gegenüber Verbrauchern werden die Informationspflichten des Unternehmers weiter... (mehr)
Datenschutz im Internet
Datenschutz: Mutmaßliche Einwilligungsklausel unwirksam
Eine in AGB verwendete, mutmassliche Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Nutzerdaten ist rechtswidrig, wenn sie gestattet, dass per SMS oder E-Mail Werbung übermittelt wird. Dies gilt auch für die Formulierung "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird." (mehr)
Gesetzesvorhaben
Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung
Unternehmen können nur in begrenztem Maße das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Anspruch nehmen, wenn sie Daten von Bundeseinrichtungen herausverlangen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden (5 BV 07.2162), dass ein Verlag nicht die Adressen über bestimmte gewerbliche Unternehmen von einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger herausverlangen kann. (mehr)
Werberecht
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit "20% auf alles"
Der Bundesgerichthof hat die Baumarktkette "Praktiker" zur Unterlassung der Werbung "20% auf alles" verurteilt, wenn kurz vor der Aktion eine Preiserhöhung stattgefunden hat. Der Senat stützte sich auf § 5 IV UWG, wonach es wettbewerbsrechtlich verboten ist, mit einer Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. (mehr)
Abmahnung
UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
Das Thema Abmahnung beschäftigt gerade solche Unternehmen, die über das Internet Verträge abwickeln, also auch IT-Händler mit eigenem Onlineshop. Während in der Vergangenheit zumindest kleinere Wettbewerbsverstöße von der Abmahnung ausgenommen waren, gibt es nun eine Tendenz, auch solche Verstöße als abmahnfähig zu qualifizieren. Einen Überblick zur aktuellen Lage gibt dieser Beitrag. (mehr)