News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Abmahnung
Streitwert bei möglicher Nutzung des Internetzugangs durch Fremde
Der Bundesgerichtshof hatte per Beschluss vom 15.12.2011 (III ZR 226/11) über die Höhe des Streitwertes bei der möglichen Nutzung des Internetanschlusses durch einen fremden Dritten zu entscheiden. (mehr)
Haftung im Internet
Vertragsklauseln und Datenimport von Facebook zum Teil rechtswidrig
Das Landgericht Berlin hatte mit dem Urteil vom 6.3.2012 (16 O 551/10) gleich über mehrere Punkte der Ausgestaltung von Facebook zu entscheiden. In dem von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen angestrengten Verfahren unterlag der Internet-Riese dabei mehrfach. (mehr)
Haftung im Internet
Unterlassungsverpflichtung betrifft auch Suchmaschinen-Cache
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit dem Beschluss vom 19.10.2011 (3-08 O 136/11) darüber zu entscheiden, ob Unterlassungsverpflichtungen im Internet auch zur Entfernung der beanstandeten, wettbewerbswidrigen Formulierungen im Cache von Suchmaschinen verpflichten. (mehr)
Softwarebranche
Microsoft gewinnt im Streit über Echtheitszertifikate
Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 6.10.2011 (I ZR 6/10) in einem Streit zwischen der Microsoft Corporation und einem Händler von Software-Produkten zu entscheiden. Dabei ging es insbesondere um die an den Computern angebrachten Echtheitszertifikate. (mehr)
Werberecht
E-Postbrief darf nicht mit "verbindlich" und "vertraulich" beworben werden
Das Landgericht Bonn hatte mit der Entscheidung vom 30.06.2011 (14 O 17/11) über die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn die Deutsche Post AG den E-Postbrief mit dem Slogen bewirbt: "Der E-Postbrief ist so sicher und verbindlich wie der Brief". (mehr)