News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Abmahnung
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.07.2010 (Az.: VIII ZR 268/07), geht hervor, dass die Kosten des Warenversands nicht dem Verbraucher auferlegt werden dürfen, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht gebracht macht. Somit muss der Verkäufer diese Kosten selbst tragen.
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Pflichtangaben für eShops
Am 11.06.2010 tritt eine wichtige Änderung des Widerrufsrechts in Kraft. Diese wird durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie und zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht bedingt sein. Durch diese werden aktuelle genutzte Widerrufsbelehrungen ihre Rechtskraft verlieren, was für die IT-Recht-Praxis von enormer Bedeutung sein wird.
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Abmahnung
Seit geraumer Zeit steht die Frage im Raum, ob eine per E-Mail erhalte Abmahnung rechtens ist. Den Schwerpunkt dieser Diskussion bildet die Nachweispflicht für die Übermittlung der Abmahnung und das damit verbundene Verlustrisiko. In einem Urteil vom 07.07.2009 (Az.: 312 O 142/09) setzte sich das LG Hamburg mit dieser Problematik auseinander und stellte fest, dass der Abgemahnte das Risiko für den etwaigen Verlust der Abmahnung zu tragen hat. Dieses gilt z.B. für nicht erhaltene Mails, die...
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Abmahnung
Die auf Verfolgung von Rechtsverletzungen im Bereich der unerlaubten Verbreitung von Filmen und Musik spezialisierte GVU e.V. warnt seit einiger Zeit vor Unternehmen, die unerlaubt versuchen mit unechten Abmahnungen einen Profit zu erwirtschaften. Hier steht vor allem die Firma „net-secure“ an erster Stelle. Diese versucht, durch das Versenden von Abmahnungen, für angeblich erfolgte unerlaubte Verbreitung von geschützten Musikstücken €167,20 in Rechnung zu stellen.
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Abmahnung
Anlehnend an die Neuregelungen des Verbraucherschutzes hat der BGH eine Grundsatzentscheidung zum Thema unerlaubte E-Mail-Werbung beschlossen. Nach einer längeren Unklarheit darüber, ob bereits eine einmalig versandte Werbe-Mail für die Bejahung einer unerlaubten Handlung und somit eines Rechtsverstoßes ausreicht, hat der BGH in seinem Beschluss vom 20.05.2009 (Az.: I ZR 218/07) solch eine Handlung für rechtswidrig erklärt.
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