News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
AGB Internet
Falsche Preisangabe: Versandhaus muss liefern
Fehler in der Preisangabe eines Onlineshops können jederzeit passieren. Was für Konsequenzen es hat, wenn sich ein Kunde hierauf beruft, hat das Versandhaus Quelle nun erfahren. Das AG Fürth (340 C 1198/08) verurteilte es zur Lieferung eines High-Tech-Fernsehers zu einem Kaufpreis von EUR 199,99, obwohl der reguläre Verkaufspreis bei EUR 1.999,99 liegt. (mehr)
AGB Hardware
Versteckte Klauseln: Nutzer von SMS-Diensten müssen nicht zahlen
Im Internet tummeln sich immer noch Dienste, die den Nutzer angeblich kostenlose Angebote versprechen, jedoch im Kleingedruckten eine Vergütungspflicht - häufig mit Abonnement - auferlegen. (mehr)
AGB Hardware
AGB: Doppelte Schriftformklausel unwirksam
Die Vereinbarung der Schriftform in AGB ist übliche Praxis. Hierdurch soll vermieden werden, dass sich die eine Partei später auf mündliche Absprachen beruft, obwohl eine schriftliche Vertragsänderung nicht erfolgt ist. (mehr)
AGB Internet
Hinweis auf Wertersatz in der Widerrufsbelehrung
Das Kammergericht Berlin hatte mit dem Beschluss vom 09.11.2007 (5 W 304/07) in einer Wettbewerbssache über den Hinweis der Wertersatzpflicht in einer Widerrufsbelehrung zu entscheiden. (mehr)
AGB Hardware
Fehlerhafte AGB nicht immer abmahnfähig
Der 6. Senat des OLG Köln entschied in seinem Urteil vom 30. März 2007 (6 U 249/06), dass nicht jede Verwendung von unwirksamen AGB-Klauseln auch gleichzeitig ein Abmahngrund für Wettbewerber darstellt. (mehr)