Datenschutz im Internet

Vorerst Ende der Debatte um Google Analytics

Der Disput zwischen dem Hamburger Landesdatenschutzbeauftragten und Google um die Nutzung des Dienstes Google Analytics ist nun zum Erliegen gekommen. Durch die Einigung auf eine geringfügige Änderung in den Systemen des Analysedienstes, wird nun eine datenschutzrechtliche beanstandungsfreie Benutzung möglich gemacht. (mehr)

• YouTube muß keine Daten der nichtgewerblichen Nutzer herausgeben
• Einwilligung für Verwendung von Cookies
• Vorsicht bei der Nutzung von Google Analytics
• Datenschutz: Soziale Netzwerke im Visier der Abmahner

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Datenschutz im Internet

Posten personenbezogener Daten in einem Forum unter Umständen legitim

Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 02.08.2011 (Az.: 7 U 134/10) entschieden, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem Webforum gerechtfertigt sein kann, sofern ein öffentliches Interesse daran besteht und dieses gegenüber den privaten Interesse Überweigt. Ein betroffener hat in einem Unterlassungsverfahren gegen den Betreiber eines Forums unterlegen. (mehr)

• Internet-Providern kann ein Filter gegen illegale Downloads nicht vorgeschrieben werden
• Portalbetreiber haften für rechtswidrige Taten ihrer Nutzer
• Ehrverletzende Äußerungen begründen Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber

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Datenschutz im Internet

Polizei darf bei Gastzugang auf E-Mail-Server auch Zufallsfunde verwerten

Das Landgericht Mannheim hat eine Sicherstellung von E-Mails direkt auf dem E-Mail-Konto des Beschuldigten für rechtmäßig erklärt, obwohl die betreffenden E-Mails überhaupt nicht Gegenstand der Ermittlungen waren. Vielmehr handelte es sich um "Zufallsfunde". (mehr)

• Zu den Grenzen einer Videoüberwachung des Privatgrundstücks
• Internet-Providern kann ein Filter gegen illegale Downloads nicht vorgeschrieben werden
• BGH: StA darf nicht unbeschränkt E-Mails beschlagnahmen
• Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur veröffentlicht Vorgaben
• Vorratsdatenspeicherung: Hohe Gefahr des Missbrauchs
• BVerfG: Zugriff auf E-Mails beim Provider gestattet

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Datenschutz im Internet

Einwilligung für Verwendung von Cookies

Seit Jahren werden im Internet Cookies für unterschiedlichste Zwecke eingesetzt. Bisher reichte es aus, dass der Nutzer in der Datenschutzerklärung über den Einsatz von Cookies informiert wurde. Eine Richtlinie der EU aus dem Jahr 2009 könnte nun allerdings dafür sorgen, dass der Einsatz von Cookies nur noch nach einer expliziten Einwilligung der einzelnen User erfolgen darf. Die Umsetzung dieser Richtlinie in der Bundesrepublik ist jedoch bisher nicht erfolgt. (mehr)

• Zur Auskunfts- und Rückrufverpflichtung bei Verstoß gegen LGPL-Lizenz
• Vorerst Ende der Debatte um Google Analytics
• Vorsicht bei der Nutzung von Google Analytics
• Datenschutz: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
• IP-Adressen dürfen vom Webserver nicht gespeichert werden

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Datenschutz im Internet

„Like-Button“ im E-Shop nicht wettbewerbswidrig

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 14.03.2011 (Az.: 91 O 25/11) entschieden, dass die Einbindung des „Facebook Like-Buttons“ auf den Angebotsseiten im E-Commerce keine wettbewerbswidrige Handlung darstellt. Bei der Verwendung des Buttons sollte allerdings stets an die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme gedacht werden. (mehr)

• Markenrechtsverletzung bei Facebook
• Online-Shops: Pflichtangaben gelten auch für Apps
• Datenschutz: Soziale Netzwerke im Visier der Abmahner
• Datenschutz: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

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