News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Gesetzesvorhaben
Gesetzgebung: EU-Rat verabschiedet neues Telecom-Paket
Der EU-Rat hat letzte Woche die vom Parlament vorgelegte Neufassung der Regulierungsvorschriften für den Telekommunikationsmarkt bestätigt und offiziell angenommen. Die Neuregelung der Zugangsrichtlinie und die neue Direktive zur Einrichtung einer EU-Regulierungsinstanz sind somit nun von der Gesetzgebung verabschiedet worden. Die Zugangsrichtlinie besteht aus Vorgaben hinsichtlich der Netzneutralität und aus neuen Regelungen zum Datenschutz in der digitalen Kommunikation. (mehr)Gesetzesvorhaben
Widerrufsrecht: Neuregelung bei Dienstleistungsverträgen
Mit der Neureglung des Verbraucherschutzes, die am 04.08.2009 in Kraft getreten sind, haben sich ebenfalls schwerwiegende Änderungen des Widerrufrechts von Dienstleistungsverträgen ergeben. Seit dem Zeitpunkt der Änderung des §312d Abs. 3 BGB, kann das Wiederrufsrecht nur noch durch ausdrücklichen Wunsch des Kunden erlöschen, nachdem der Vertrag beidseitig erfüllt wurde, der Kunde den vollen Preis gezahlt hat und die Leistung komplett erbracht wurde. Ein Erlöschen nach Zustimmung des Kunden... (mehr)Gesetzesvorhaben
Verbraucherschutz: Neues Gesetz zu Telefonwerbung in Kraft
Heute ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Ab heute sind Werbeanrufe bei Verbrauchern ohne vorherig erfolgte explizite Einwilligung rechtswidrig. Auch das Unterdrücken von Telefonnummern wird ab heute mit hohen Geldbußen geahndet. Des Weiteren können sich nun Verbraucher auf bessere Widerrufsrechte bei am Telefon geschlossenen Verträgen berufen. (mehr)Gesetzesvorhaben
EU: Neue Richtlinie zu elektronischem Geld
Diese Woche hat die EU eine neue Richtlinie zur Nutzung von elektronischem Geld verabschiedet. Diese Direktive ist darauf gerichtete den Einsatz von elektronischen Zahlungsverfahren zu vereinfachen und für eine breitere Masse von Unternehmen zugängig zu machen. (mehr)Gesetzesvorhaben
Gesetzesänderung: Das Gesetz zum neuen Bilanzrecht ist in Kraft getreten
Am Freitag, den 29.05.2009 ist das neue Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts in Kraft getreten. Das Gesetz soll den deutschen Mittelstand um insgesamt 1,3 Milliarden Euro entlasten. Es sieht eine Stärkung des HGB-Bilanzrechts vor um die deutschen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit internationalen Rechnungslegungsstandards zu unterstützen.
Das HGB-Bilanzrecht wird in den Grundzügen beibehalten und der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der steuerlichen... (mehr)