IT-Compliance

Arbeitgeber dürfen die dienstlichen Emails ihrer Mitarbeiter einsehen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 16.02.2011 (Az.: 4 Sa 2132/10) entschieden, dass ein Arbeitgeber die dienstlichen Emails seiner Mitarbeiter einsehen darf, sofern diese z.B. krankheitsbedingt ausfallen. Die Emails dürfen auch zur Beantwortung von Kundenanfragen oder für sonstige wichtige geschäftliche Angelegenheiten kopiert werden. (mehr)

• Anspruch von Betriebsräten auf IT
• Datenschutz in deutscher Tochter von US-Konzern
• Heimliche Videoaufzeichnung nur in Verdachtsfällen gestattet
• Gesetzesentwurf: Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes

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IT-Compliance

Heimliche Videoaufzeichnung nur in Verdachtsfällen gestattet

Das Arbeitsgericht Düsseldorf stellt in einer Entscheidung vom 03.05.2011 (Az.: 11 Ca 7326/10) fest, dass eine heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern und die damit verbundene Speicherung der erfassten Daten nur in Verdachtsfällen stattfinden darf. Sofern ein Arbeitgeber Mitarbeiter heimlich per Videoanlagen überwachen lässt, darf er dieses Material nur dann in einem Kündigungsschutzverfahren verwenden, wenn er den Verdacht einer Straftat eindeutig belegen kann. Ansonsten wird die... (mehr)

• Arbeitgeber dürfen die dienstlichen Emails ihrer Mitarbeiter einsehen
• Gesetzesentwurf: Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes
• Datenschutz: Soziale Netzwerke im Visier der Abmahner
• Auktionshäuser haften u.U. für jugendgefährdende Angebote
• Video-Recording-Dienst im Internet unzulässig

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IT-Compliance

Steuervereinfachungsgesetz 2011 in Kraft

Letzten Freitag am 01.07.2011 ist das Steuervereinfachungsgesetz in Kraft getreten. Dies soll die Verwendung von elektronischen Rechnungen für Unternehmer vereinfachen. Bisher mussten, damit der Vorsteuerabzug aus einer elektronischen Rechnung gegeben war, aufwendige Nachweise, wie z.B. eine elektronische Signatur verwendet werden. Seit letzte, Freitag (dem 01.07.2011) gibt es hier erhebliche Vereinfachungen auf Grund des Steuervereinfachungsgesetzes. (mehr)

• Digitale Archivierungspflicht auf für KMU verbindlich
• Online-Shops: Pflichtangaben gelten auch für Apps
• Rechnungswesen: Gravierende Änderungen- durch Mehrwertsteuerpaket 2010
• Informationspflichten: Umsatzsteuer-ID und Registerangaben

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Werberecht

AGB Klausel reicht als Werbeeinwilligung nicht aus

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 17.02.2011 (Az.: I-4 U 17/10) entschieden, dass es nicht für eine Einwilligung in Telefon-, Fax- und Emailwerbung ausreicht, wenn die Zustimmungsklausel nur in den AGB eines Vertragstextes enthalten ist und nicht durch gesonderte Kenntlichmachung hervorgehoben wird. Eine rechtmäßige Einwilligung eines Kunden zur Nutzung seiner Kontaktdaten zu oben beschriebenen Werbezwecken, liegt nur dann vor wenn der Kunde diese per Opt-In abgegeben hat. (mehr)

• BGH: Double-Opt-In bei Telefonwerbung
• Einwilligung in Werbung in AGB-Form unwirksam
• Cold Calling: Die Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder i.H.v. € 500.000,-
• BGH: Entscheidung über Wirksamkeit von Einwilligungsklauseln
• E-Mail-Marketing: BGH beanstandet Einwilligung von Payback
• E-Mail Werbung auch bei vermutetem Interesse unzulässig

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IT-Compliance

Sofortige Kündigung eines Internet-System-Vertrags

Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.01.2011 (Az.: VII ZR 133/10) erneut über einen Interner-System-Vertrag zu entscheiden gehabt. Es ging um die Frage, ob ein solcher Vertrag, trotz Laufzeitvereinbarung, jederzeit vom Kunden gekündigt werden kann. Diese Frage wurde von den Richtern bejaht. (mehr)

• BGH bestätigt Sofortige Kündigung eines Internet-System-Vertrags
• LG Schweinfurt: Internet-System-Vertrag ist ein Werkvertrag
• Erstellung von Individualsoftware unterliegt Werkvertragsrecht
• Gesetzesänderung: Neues Kündigungsrecht im Werkvertrag
• Aufsatz: Rechtliche Einordnung von Serververträgen

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