IT-Compliance

Europäische Kommission will e-Beschaffung fördern

Die Europäische Kommission plant die Durchführung diverser Maßnahmen, um die Einführung von e-Beschaffung innerhalb der EU durchzusetzen und zu beschleunigen. Die e-Beschaffung, auch e-Procurement genannt, wird als Nutzung elektronischer Hilfsmittel durch Regierungen und andere Organisationen des öffentlichen Dienstes bei der Kommunikation und der Geschäftsabwicklung im Rahmen der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen verstanden. Sie umschließt auch die Ausschreibung öffentlicher... (mehr)

• Samsung darf Galaxy Tab 10.1 und 8.9 in Deutschland nicht verkaufen
• Zur Zulässigkeit einer Domain mit geographischer Angabe
• BGH: Softwareprojekte fallen unter das Kaufrecht

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Abmahnung

Durchgestrichene Preise beim Erstangebot wettbewerbswidrig

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.03.2011 (I ZR 81/09) entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Online-Händler bei der Neueinführung von Angeboten, hervorgehobene Preise darstellt, welche er höheren, durchgestrichenen Preisen gegenüberstellt, wenn aus dem Angebot nicht klar und deutlich hervorgeht, wie lange diese niedrigeren Preise gelten und ab welchem Zeitpunkt die durchgestrichenen Preise aktuell werden. (mehr)

• Durchgestrichene Preise beim Erstangebot wettbewerbswidrig
• Regional tätiges Unternehmen darf nicht mit Zusatz „International“ firmieren
• BGH: Haftung für Preisangaben in Preissuchmaschinen
• Abmahnungen: Aktuelle Abmahngründe im Fernabsatz
• Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit "20% auf alles"
• UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
• Preisangaben: Onlineshops müssen Kosten für Auslandsversand angeben

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Gesetzesvorhaben

Neuer Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht vorgestellt. Fokus des Entwurfs ist die weitere Reduzierung der Nutzungswertersatzansprüche bei Warenlieferungsverträgen im Fernabsatz. (mehr)

• Erneute Änderung der Widerrufsbelehrung
• Widerrufsbelehrung mit Abweichungen unwirksam
• Widerrufsrecht: Verkäufer muss Hinsendekosten tragen
• EuGH: Verbraucher müssen keine Versandkostenpauschale beim Widerruf bezahlen
• EuGH: Urteil zum Wertersatz erfordert neue Widerrufsbelehrung
• Fernabsatz: Änderungen zum Widerrufsrecht beschlossen

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Gesetzesvorhaben

Änderung der EU-Datenschutzrichtlinie

Die europäische Kommission hat eine Reform der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG angekündigt. Es soll ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union implementiert werden. Ziel des Gesamtkonzepts wird es sein, ein möglichst hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (mehr)

• Datenschutz in deutscher Tochter von US-Konzern
• Neuer § im BDSG zum Schutz im Internet
• EU: Cloud soll rechtlich klar geregelt werden
• Gesetzesentwurf: Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes

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Gesetzesvorhaben

Neuer Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz

Zum 01.01.2011 tritt die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) in Kraft. Diese Neuerung hat vor allem Auswirkungen auf die Anbieter von Online-Inhalten, die in der Bundesrepublik tätig sind. Unter anderem ist die Einführung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems für Online-Inhalte vorgesehen. (mehr)

• Games: Verkauf indizierter Computerspiele ist stafbar und ggf. Wettbewerbsverletzung
• Hohe Anforderungen an Altersverifikation im Internet
• Auktionshäuser haften u.U. für jugendgefährdende Angebote

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