News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Urheberrecht
OLG Hamburg: Automatisiertes auslesen von Datenbankteilen legal
Wenn ein User eine Onlinedatenbank mit einer Drittsoftware nach Angeboten durchsucht stellt dieses keine Urheberrechtsverletzung dar. Der Nutzer greift nur auf einen vergleichsweise geringen und somit unerheblichen Teil der Datenbank zu. Somit liegt vom Anbieter der Drittsoftware keinerlei Verletzungshandlung vor. Für solch eine muss ein äußerst erheblicher Teil der Datenbank vervielfältigt werden. (mehr)Urheberrecht
Urheberrecht: Schadenshöhe bei unerlaubter Nutzung von Stadtplänen
Das AG München sprach in seinem Urteil vom 19.08.2009 (Az: 161 C 8713/09) einem Kläger einen Schadensersatz i.H.v. €650,- zu. Geklagt wurde wegen einer unrechtmäßigen Nutzung eines Online-Stadtplans durch einen Dritten. (mehr)Urheberrecht
BGH: Uploader haftet für das Bereitstellen fremder Software
Der BGH gab in einem Urteil vom 20.05.2009 (Az.: I ZR 239/06) an, dass im Falle eines vom Urheber unerwünschten Uploads einer Software auf einen öffentlich zugängigen Server der Betreiber oder bzw. der Uploader stets für den daraus entstandenen Schaden haften müsse. Dieses sei auch der Fall, wenn der Upload fahrlässig geschieht. (mehr)Urheberrecht
Urheberabgabe: Einigung über Abgaben für USB-Sticks in Sicht
Seit April 2008 herrscht ein Streit zwischen der Industrie und den Verwertungsgesellschaften bezüglich der Urheberrechtabgaben für Speichermedien. Seit Inkrafttreten des neunen Urheberrechtsgesetzes stecken die beiden Parteien in Verhandlungen über die Höhe der Abgaben. Nach momentanen Stand, scheint eine Einigung bei 10 Cent pro USB-Stick gefunden worden zu sein. (mehr)Urheberrecht
Urheberrecht: Zypries fordert EU-Maßnahmen gegen Google Books
Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat soll Maßnahmen gegen Google Books treffen. Die von Google stattfindende Digitalisierung von Büchern im Internet sei mit dem europäischen Urheberrecht nicht vereinbar, so Brigitte Zypries in ihrer Bitte das Thema auf die Tagesordnung der Ratstagung zu setzen.
(mehr)