News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Urheberrecht
Copyright: Anmaßung fremder Urheberrechte ist wettbewerbswidrig
Das beliebte C-Zeichen als Hinweis auf bestehende Urheberrechte darf nur von dem Rechtsinhaber selbst verwendet werden. Jede unbefugte Verwendung durch Dritte kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Das OLG Düsseldorf hat diesen Grundsatz nun zur unbefugten Verwendung des Copyright-Zeichens durch eine Kartenlegerin bestätigt. (mehr)
Werberecht
SPAM: Gewerbliche Anfragen können Wettbewerbsverletzung sein
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juli in zwei Urteilen über das Thema "Gewerbliche Anfragen per Telefax und E-Mail" entschieden. Es ging um die Frage, ob Unternehmer die öffentliche Telefax- oder E-Mail-Adresse von Gewerbetreibenden für eigennützige Anfragen verwenden dürfen, ohne dass eine Einwilligung hierzu vorliegt. (mehr)
Werberecht
Telefonwerbung: Kabinett beschließt Änderungen zum Widerrufsrecht
Das Bundeskabinett hat heute umfangreiche Änderungen zum Fernabsatz beschlossen. Ein besonderer Fokus wird hierbei auf die Telefonwerbung gerichtet. Hier wird beispielsweise die Anwendbarkeit des Widerrufsrechtes deutlich erweitert, zusätzliche Belehrungspflichten für Anbieter geschaffen und ein Verbot der Rufnummernunterdrückung ausgesprochen. (mehr)
Werberecht
iPhone: Telekom-Werbung mit Datenflatrate unzulässig
Dass irreführende Werbung nach deutschem Wettbewerbsrecht verboten ist, dürfte allen IT-Unternehmen bekannt sein. Rechtsgrundlage hierfür ist § 5 UWG. Die Deutsche Telekom hat nun jedoch die Grenzen der zulässigen Werbung für das iPhone derart überspannt, dass das LG Hamburg einen Riegel vorschieben musste. (mehr)
Kartellverbot
Strukturvertrieb: Unternehmen haftet für selbständige Vertriebspersonen
Viele Unternehmen setzen beim Verkauf auf Vertriebssysteme, bei denen selbständige Vertriebspersonen direkt in ihrem Bekanntenkreis Neukunden akquirieren und für den Verkauf und die Neugewinnung neuer Vertriebspersonen eine Provision erhalten. Häufig wird hier von Direktvertrieb oder Strukturvertrieb gesprochen. (mehr)