News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Haftung im Internet
EuGH: Nationale Gerichte dürfen Hosting-Providern keine Filter vorschreiben
Der Europäische Gerichtshof hatte mit dem Urteil vom 16.02.2012 (C-360/10) über die Frage zu befinden, inwiefern es mit dem EU-Recht vereinbar ist, dass nationale Gerichte Hosting-Providern die Pflicht auferlegen, Filter einzubauen, die verhindern, dass geschützte Werke illegal der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. (mehr)
Gesetzesvorhaben
Telekommunikationsgesetz (TKG) ist teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgesetz hatte mit dem Urteil vom 24.1.2012 (1 BvR 1299/05) über die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zu befinden. Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass diese Regelungen zum Teil verfassungswidrig sind. (mehr)
Haftung im Internet
LG Köln bestätigt Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers
Das Landgericht Köln hat mit dem Beschluss vom 21.1.2011 (28 O 482/10) bestätigt, dass die Beweislast bzgl. Urheberrechtsverletzungen im Internet beim Anschlussinhaber liegt, wenn nachgewiesen wurde, dass die Rechtsverletzung von seinem Anschluss aus begangen wurde. (mehr)
Haftung im Internet
Google haftet nicht für Aussagen in Suchergebnissen
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Entscheidung vom 26.05.2011 (3 U 67/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern Google für die in den Suchergebnissen dargestellten Textauszügen haftet. (mehr)
ASP-Vertrag
Zur Vertragsart bei "Application Service Providing"
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit dem Urteil vom 15.12.2011 (4 U 85/11) zur rechtlichen Einordnung eines ASP-Vertrages (Application Service Providing) Stellung genommen. Wegen bestehender Ähnlichkeiten kann das Urteil auch teilweise auf SaaS-Verträge (Software as a service) Auswirkung haben. (mehr)