News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Abmahnung
Abmahnungen: Abmahnwelle zu Versandkosten in Preissuchmaschinen
Bereits zwei Wochen nach dem BGH Urteil zu Versandkosten in Preissuchmaschinen starten die ersten Abmahnwellen. Einige Anwälte haben bereits jetzt mit Abmahnungen bezüglich falsch ausgeschriebener Versandkosten in Preissuchmaschinen angefangen, obwohl das BGH Urteil noch nicht einmal in Volltext veröffentlich wurde. Allein die Pressemeldung vom 16.07.2009 scheint ausreichende Basis dafür zu bieten, dass ein Anwalt aus Gera, vertretend für einen Hardware-Händler, Abmahnungen an Mitbewerber... (mehr)Abmahnung
Abmahnungen: Aktuelle Abmahngründe im Fernabsatz
Im Internet lauern diverse Fallen im Bereich des Fernabsatzgeschäfts, die von Mitbewerbern und Abmahnorganisationen gerne ins Fadenkreuz genommen werden. Eine Nichtbeachtung der verschiedenen Punkte könnte mit einer teuren Überraschung enden. Im Folgenden sind die aktuellen Ziele der Abmahner kurz erläutert: (mehr)Abmahnung
Blitzmeldung: Betrügerische Abmahnung im Namen der Wettbewerbszentrale
Viele eBay-Händler erhielten gestern und heute eine – berechtigte oder unberechtigte – Abmahnung von der "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Zweigstelle Hamm-Bellendorf". Eine davon liegt uns vor.
Nach bisherigen Ergebnisse handelt es sich hier um eine betrügerische Handlung, denn diese Zweigstelle existiert nicht. (mehr)
Abmahnung
Abmahngefahr: Auch Amazonhändlern drohen Abmahnungen
Nicht nur Händler erfreuen sich an den steigenden Umsatzzahlen durch Amazon Verkäufe, sondern auch die Abmahnbranche. In letzter Zeit ist eine verstärke Abmahnbewegung gegen Amazon Händler spürbar. Vor allem die 14-Tägige, unklar geregelte Widerrufsfrist, sowie das am 01.03.2009 neu eingeführte Katalogisierungsverfahren der Plattform bietet genügend Angriffsfläche für Abmahnungen.
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Abmahnung
OLG Hamm: 12 gleichartige Abmahnungen rechtsmissbräuchlich.
In einem Urteil vom 24.03.2009 (Az.: 4 U 211/08) entschied das OLG Hamm, dass das Versenden von zwölf oder mehr gleichgehaltenen Standardabmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Angeboten von Mitbewerbern rechtsmissbräuchlich sein kann. Der Missbrauch sei vor allem dann zu bejahen, wenn diverse weitere Anhaltspunkte erkennbar seien, die für diesen sprechen.
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