News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Gesetzesvorhaben
Die europäische Kommission hat eine Reform der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG angekündigt. Es soll ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union implementiert werden. Ziel des Gesamtkonzepts wird es sein, ein möglichst hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
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Datenschutz im Internet
Der hamburger Datenschutzbeauftragte Casper, hat in der letzten Woche die Verhandlungen mit Google, bezüglich des Analysetools „Google Analytics“ abgebrochen. Er hält die von Google vorgenommenen Nachbesserung im Punkto Datenschutz für nicht ausreichend. Das Tool hält nach Ansicht von Caseper den deutschen Anforderungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz nach wie vor nicht statt.
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Datenschutz im Internet
Zur Bekämpfung von besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, hat das Innenministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Solche Rechtsverletzungen sind als äußerst tiefgehende Eingriffe in die Privatsphäre zu sehen, da die öffentliche Wahrnehmung in Internet sehr groß ist. Die geplante Norm geht im wesentlichen um die Publikation von personenbezogenen Daten in Telemedien, durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, da solche Veröffentlichungen einen besonders...
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Datenschutz im Internet
Aus einem Urteil des OLG Frankfurt (vom 05.03.2009 Az.: 6 U 221/08) geht hervor, dass eine Vermittlung von Flugtickets durch Einsatz der sog. Screen-Scraping Methode durch einen anderen Internetunternehmer von der Betroffenen Airline geduldet werden muss. Auch wenn die Airline einen Vertrieb ihrer Flugtickets durch solche Methoden als rechtswidrig bezeichnet, stellt Screen-Scraping in diesem Fall weder einen Verstoß gegen den urheberrechtlichen Datenbankschutz, noch gegen das Wettbewerbsrecht...
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Datenschutz im Internet
Fraglich ist, ob eine Datenschutzverletzung eine Abmahnung im Sinne des UWG darstellt.
Verbraucherschützer haben die Betreiber sozialer Netzwerke durch Abmahnungen dazu aufgefordert den Datenschutz mehr zu beachten.
Von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erhielten mehrere namhafte Anbieter von sozialen Netzwerken Unterlassungserklärungen. In den Erklärungen forderte der VZBV die Betreiber auf, die Datenschutzbestimmungen zu Gunsten der Nutzer intensiver zu beachten.
Das Vorhaben...
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