News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Gesetzesvorhaben
Gesetzesentwurf: Internetauktionen bei Zwangsversteigerungen
Der Bundestag hat am 14.05.2009 über die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung sowie zur Erleichterung digitaler Anmeldung zum Vereinsregister beraten.
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Gesetzesvorhaben
Gesetzesänderung: Neues Kündigungsrecht im Werkvertrag
Am 01.01.2009 trat das Gesetz zur Forderungssicherung in Kraft (FoSiG). Mit diesem Gesetz ergaben sich ebenfalls Änderungen in diversen weiteren Gesetzen. Hierunter auch eine Änderung des §649 BGB. Der §649 regelt die Kündigungsmöglichkeiten des Auftraggebers vor der Endabnahme im Werkvertragsrecht und den verbleibenden Vergütungsanspruch des Unternehmers.
Der Grund für die Änderung ist unter anderem in der schlechten wirtschaftlichen Lage von Werkunternehmern zu sehen. Diesen soll mit der... (mehr)
Gesetzesvorhaben
IT-Handel: Neuer Gesetzesentwurf zur Entsorgung von Batterien angenommen
Der Umweltausschuss des deutschen Bundestages hat am 22.04.2009 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur „Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren“ (BattG) vom 21.01.2009 angenommen. Mit diesem Gesetzesentwurf soll eine Richtlinie der EU in nationales Recht übernommen werden. Das Gesetz richtet sich an Hersteller, Verbraucher, sowie Entsorgungsstellen. Mit dem BattG soll die jetzt noch geltende BattV abgelöst werden. (mehr)
Gesetzesvorhaben
Kabinett: Entwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie beschlossen
Die Bundesregierung hat am 22.04.2009 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Der Entwurf beinhaltet Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG), welche sich auf die Zugangserschwerung zu Seiten mit kinderpornographischen Inhalten beschränken.
Dieses Gesetz soll im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen Kinderpornographie die bereits bestehenden Mittel zur Bekämpfung ergänzen. (mehr)
Gesetzesvorhaben
Neues Bilanzrecht soll den Mittelstand um bis zu 1,3 Milliarden Euro entlasten
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Dieses soll die Wirtschaft finanziell um bis zu 1,3 Milliarden Euro entlasten. Für Einzelkaufleute mit einem Jahresumsatz von bis zu €500.000,- sieht das neue Gesetz eine Vereinfachung der Buchführung. Das Ziel dieses Gesetzes ist es den Mittelstand für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards zu stärken. Die Anhebung von Schwellenwerten bringt Befreiungen für kleine und mittelgroße... (mehr)