IT-Compliance

BGH: Double-Opt-In bei Telefonwerbung

In einem Urteil vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 164/09) hat sich der BGH mit der Verwendung von „Double-Opt-In-Verfahren“ für die Einholung von Einwilligungen zu Werbeanrufen auseinandergesetzt. Hier ging es vor Allem um die Frage ob das Verfahren für die Einwilligung ausreichend ist. Der BGH stellt hier fest, dass ein Double-Opt-In-Verfahren generell zur Einholung der Einwilligung ausreicht, allerdings genaue Auflagen bei der Ausgestaltung eingehalten werden müssen. (mehr)

• AGB Klausel reicht als Werbeeinwilligung nicht aus
• Abhängigkeit eines Gewinnspiels vom Warenkauf
• Einwilligung in Werbung in AGB-Form unwirksam
• Telefonwerbung: Hoher Maßstab für Einwilligung auch im B2B-Handel
• Cold Calling: Die Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder i.H.v. € 500.000,-
• Gesetzgebung: Änderungen zum TKG tritt zum 1. März 2010 in Kraft
• Verbraucherschutz: Neues Gesetz zu Telefonwerbung in Kraft

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IT-Compliance

eBay: Verkaufsverbot ist wettbewerbswidrig

In seinem Urteil vom 21.04.2009 16 O 729/07 hat das LG Berlin entschieden, dass ein Hersteller von Waren, seinen Vertragshändlern nicht verbieten kann, die Waren über die Internetauktionsplattform eBay zu verkaufen. Solch ein Verbot stelle einen Verstoß gegen den §1 GWB dar, da hier eine stärkere Restriktion als nur ein selektiver Vertrieb vorliegt. (mehr)

• Drohende Gewinnabschöpfung bei Abofallen
• Wettbewerbsrecht: Zusenden von Ware nach Widerruf rechtswidrig
• Kartell: EU-Kommission prüft Zusammenarbeit zwischen Google und Yahoo
• Selektives Vertriebssystem: Handel über ebay kann dem Einzelhändler verboten werden
• Rechtswidriges Kartell kann Schadensersatz begründen

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IT-Compliance

Vortrag zum Thema "IT-Compliance" bei den Systema-AG-Referenzkundentagen am 28.10.2010

RA Dr. Wulf veranstaltet am 28.10.2010 in Bad Ems auf den Systema-AG Referenzkundentagen inhouse einen Vortrag zum Thema "IT-Compliance". (mehr)

• Digitale Archivierungspflicht auf für KMU verbindlich
• Compliance: Betriebsrat hat Anspruch auf Zugang zum Intranet
• Datenschutz: Bahn muss 1,12 Mio Euro Strafe für Datenschutzverstöße zahlen
• Persönliche Haftung: Pflichten der IT-Compliance

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AGB Internet

LG Schweinfurt: Internet-System-Vertrag ist ein Werkvertrag

Das Landgericht Schweinfurt hat einen Internet-Systemvertrag in seinem Urteil vom 09.07.2010 (Az.: 24 S 42/10) als Werkvertrag eingestuft. Eine werkvertragsähnliche Vereinbarung liegt nach Ansicht der Richter alleine schon deswegen vor, dass der Kunde regelmäßige Zahlungen über eine bestimmte Laufzeit leistet. (mehr)

• Sofortige Kündigung eines Internet-System-Vertrags
• Erstellung von Individualsoftware unterliegt Werkvertragsrecht
• BGH: Softwareprojekte fallen unter das Kaufrecht
• Gesetzesänderung: Neues Kündigungsrecht im Werkvertrag
• Über die Rechtsnatur eines Access-Provider-Vertrages
• Aufsatz: Rechtliche Einordnung von Serververträgen

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IT-Compliance

Telefonwerbung: Hoher Maßstab für Einwilligung auch im B2B-Handel

Das LG Hannover hat in seinem Urteil vom 03.11.2009 (Az.: 18 O 113/09) die Messlatte für das Bestehen von Einwilligungen für Telefonwerbung im B2B-Bereich sehr hoch angesetzt. Nach Ansicht des Gerichts reicht für die Annahme einer Einwilligung, allgemeine Sachbezogenheit nicht aus. (mehr)

• BGH: Double-Opt-In bei Telefonwerbung
• Einwilligung in Werbung in AGB-Form unwirksam
• Cold Calling: Die Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder i.H.v. € 500.000,-
• Gesetzgebung: Änderungen zum TKG tritt zum 1. März 2010 in Kraft
• Verbraucherschutz: Neues Gesetz zu Telefonwerbung in Kraft
• Telefonwerbung: Kabinett beschließt Änderungen zum Widerrufsrecht

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