Werberecht

Irreführende Werbung: Ansprüche verjähren in 6 Monaten

Wer als Unternehmer in der Werbung irreführende Angaben macht, kann vom Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Tut er dies allerdings erst nach Ablauf einiger Monate, so stellt sich die Frage, ob der Anspruch bereits verjährt ist. (mehr)

• Ãœbersicht: Werberecht - Ihr Rechtsanwalt für Online Werberecht
• UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
• iPhone: Telekom-Werbung mit Datenflatrate unzulässig
• Haftung für offenes WLAN: Gericht erhöht Anforderungen
• Rabattaktion: Vergleichspreis muss unmittelbar zuvor verlangt worden sein
• Verkäufer darf nicht mit "Versicherter Versand" werben
• Suchmaschinenbetreiber dürfen nicht zu Werbezwecken anrufen

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Kartellverbot

iPhone: Alleinvertrieb durch T-Mobile ist zulässig

Das Thema iPhone gehört eigentlich schon der Vergangenheit an, auch wenn nun die UMTS-Version auf den Markt gekommen ist. Höchst umstritten war jedoch zum Ende des vergangenen Jahres, ob T-Mobile das iPhone im Alleinvertrieb veräußern durfte oder aus wettbewerbsrechtlichen Gründen auch anderen Mobilfunkbetreibern diese Möglichkeit offen gehalten werden musste. (mehr)

• Kartell: EU-Kommission prüft Zusammenarbeit zwischen Google und Yahoo
• Strukturvertrieb: Unternehmen haftet für selbständige Vertriebspersonen
• Selektives Vertriebssystem: Handel über ebay kann dem Einzelhändler verboten werden
• Warum Microsoft der EU 497 Millionen Euro schuldet
• Rechtswidriges Kartell kann Schadensersatz begründen
• Höhe von EU-Geldbußen bei Kartellabsprachen bestimmt

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Werberecht

Gesetzesänderung: Novelle zum Wettbewerbsrecht beschlossen

Das Wettbewerbsrecht soll auf Betreiben der EU-Kommission noch verbraucherfreundlicher werden. Insoweit schreibt die EU-Richtlinie 2005/29/EG vor, dass die nationalen Parlamente umfangreiche Fallbeispiele zur Wettbewerbsverletzung in die Gesetze einbinden sollen, um dieses Rechtsgebiet transparenter zu machen. (mehr)

• Gesetzgebung: EU-Rat verabschiedet neues Telecom-Paket
• Wettbewerbsrecht: Zusenden von Ware nach Widerruf rechtswidrig
• Abmahnung: Neue Regeln zum Wettbewerbsrecht
• Gesetzesänderung: Rechtsdienstleistungsgesetz tritt am 01.07.2008 in Kraft
• EU-Mahnverfahren: Bundestag verabschiedet Gesetz
• Gesetzesänderung: Bundestag verabschiedet weitere Reform des Urheberrechts
• Bundestag verabschiedet weitere Reform des Urheberrechts
• Gesellschaftsrecht in GB wird reformiert
• Neues Gesetz tritt zum 1.Januar in Kraft
• Bundestag beschließt „zweiten Korb“ der Urheberrechtsreform
• Aufsatz: Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

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Werberecht

Rabattaktion: Vergleichspreis muss unmittelbar zuvor verlangt worden sein

Werbung mit Preisnachlässen ist marketingtechnisch sehr effektiv. IT-Unternehmen wissen jedoch oft nicht, wie weit ein solcher Hinweis in der Werbung gehen darf. § 5 UWG schreibt hier vor, dass die Werbung den Verbraucher nicht täuschen - also in die Irre führen - darf. Wenn also mit "25% Rabatt" geworben wird, dann muss beispielsweise der ursprüngliche Preis auch in der Vergangenheit tatsächlich einmal gefordert worden sein. Einen ähnlichen Fall hatte nun das OLG Köln vom 15.02.2008... (mehr)

• Ãœbersicht: Lebenslange Garantie bei IT-Produkten
• Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit "20% auf alles"
• Irreführende Werbung: Ansprüche verjähren in 6 Monaten
• "Rabatt-Würfeln" ist unzulässig

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Pflichten: Software

Aufsatz: Risiken bei der Suchmaschinenoptimierung

Gerade Unternehmen der IT-Branche benutzen das Internet zur Gewinnung von Neukunden. Um Internetnutzer auf die eigene Website zu locken, werden Keywords angepasst, Doorwaypages geschaffen oder Webseiten verhüllt (sog. Cloaking). Dieser Beitrag gibt eine kurze Übersicht über die gegenwärtige Rechtslage zur Suchmaschinenoptimierung. (mehr)

• Kartell: EU-Kommission prüft Zusammenarbeit zwischen Google und Yahoo
• Thumbnails: Google verletzt durch Bildersuche fremde Urheberrechte
• Verwendung in Google-AdWords weiterhin unzulässig
• Google darf GMail in Deutschland nicht verwenden

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