News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Pflichtangaben für eShops
Herstellergarantie: Gericht setzt Streitwert von lediglich EUR 15.000,- fest
Oft benutzen Händler die Aussage „mit 2 Jahren Garantie“ zur Werbung für die angebotenen Produkte, meinen hierbei jedoch die gesetzliche Mängelgewährleistung, des Verkäufers gegenüber dem Käufer in einem Verbrauchsgüterkauf. Das LG Bielefeld verbot einer Onlinehändlerin Waren mit der Aussage „Neuware mit Garantie“ anzubieten, ohne hierbei den Verbraucher über die gesetzlichen Rechte hinzuweisen und anzugeben, dass diese auch im Falle einer gesonderten Garantie bestehen bleiben. Zudem untersagte... (mehr)
Abmahnung
Games: Verkauf indizierter Computerspiele ist stafbar und ggf. Wettbewerbsverletzung
Der freie Verkauf von indizierten Computerspielen sowie anderen Softwareprodukten im Internet stellt nicht nur eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Jugendschutzgesetz dar und wird mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bestraft sondern kann auch als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen werden. Daraus folgt, dass der freie Internetverkauf von jugendgefährdenden Medien im Sinne des § 24 Abs. 3 JuSchG auch einen Grund für eine Abmahnung mit... (mehr)
Gesetzesvorhaben
Maßangaben im Onlinehandel: Ausnahmeregelungen laufen aus
Dem Handel drohen durch das Auslaufen der Ausnahmeregelung zum Gesetz über Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung eine erneute Abmahnwelle durch Konkurrenten sowie ggf. Bußgelder. Diese Regelung wirkt bis zum 31.12.2009, wonach jegliche Angaben zu Waren im deutschlandweiten Handel nur noch in den gesetzlichen Maßeinheiten gemacht werden dürfen. (mehr)
IT-Compliance
Persönliche Haftung: Pflichten der IT-Compliance
Jedes IT-Unternehmen hat heute ein eigenes IT-System mit Onlinezugriff und verarbeitet unternehmens- und personenbezogene Daten EDV-gestützt. Dass hierbei umfangreiche Pflichten zu beachten sind, zeigt bereits der - stetig an Bedeutung gewinnende - Begriff "IT-Compliance". Viele Unternehmen haben auf das Erfordernis einer Anpassung des eigenen IT-Systems auf gesetzliche Vorschriften bislang noch nicht reagiert. Dieser Beitrag gibt daher eine grobe Übersicht, geordnet nach Rechtsgebieten. (mehr)
Werberecht
Abmahnung: Neue Regeln zum Wettbewerbsrecht
Recht überraschend und kurzfristig ist die Novelle des Wettbewerbsrechts (UWG) zum 30.12.2008 in Kraft getreten. Nach unserer Einschätzung steigen die Anforderungen an Internethändler durch das neue UWG, was mit nachfolgender Darstellung schwerpunktweise ausgeführt werden soll. Eine Bagatellregelung ist entfallen. Es gibt eine so genannte "Schwarze Liste" mit 30 auf jeden Fall wettbewerbswidrigen Beispielfällen. Gegenüber Verbrauchern werden die Informationspflichten des Unternehmers weiter... (mehr)