News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Datenschutz im Internet
BGH: Bewertung von Lehrern im Internet nicht rechtswidrig
Der BGH hat am Dienstag im Fall “spickmich.de” entschieden, dass Bewertungen von Lehrern durch Schüler im Internet nicht rechtswidrig sind. Solche Bewertungen verstießen nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der Lehrer, so der BGH. Somit bleibt es Schülern weiterhin erlaubt, Lehrer auf der Internetseite spickmich.de, hinsichtlich ihrer Unterrichtsqualität zu bewerten. (mehr)Datenschutz im Internet
Datenschutz: Mutmaßliche Einwilligungsklausel unwirksam
Eine in AGB verwendete, mutmassliche Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Nutzerdaten ist rechtswidrig, wenn sie gestattet, dass per SMS oder E-Mail Werbung übermittelt wird. Dies gilt auch für die Formulierung "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird." (mehr)
Gesetzesvorhaben
Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung
Unternehmen können nur in begrenztem Maße das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Anspruch nehmen, wenn sie Daten von Bundeseinrichtungen herausverlangen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden (5 BV 07.2162), dass ein Verlag nicht die Adressen über bestimmte gewerbliche Unternehmen von einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger herausverlangen kann. (mehr)
Pflichten: Software
Datenschutz: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Unter Datenschützern ist umstritten, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten gelten. Während die Aufsichtsbehörden dies annehmen, argumentieren die Gegner, dass erst mittels einer Auskunft bei den Ermittlungsbehörden die betreffenden Angaben zur Person offenzulegen sind und damit eine Bestimmbarkeit fehlt. Das AG München hat sich nun letzterer Ansicht angeschlossen. (mehr)
Pflichten: Hardware
Impressum: Angabe von Telefonnummer nach EuGH nicht zwingend
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16.10.2008 (C 298/07) klargestellt, dass ein Impressum ohne Telefonnummer dann nicht gegen die Impressumspflicht verstößt, wenn über andere Mittel eine schnelle und unmittelbare Kontaktaufnahme möglich ist. Hier kommt beispielsweise eine elektronische Anfragemaske in Betracht, wenn die E-Mail-Anfrage innerhalb von 30 bis 60 Minuten beantwortet wird. (mehr)