News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Gesetzesvorhaben
Maßangaben im Onlinehandel: Ausnahmeregelungen laufen aus
Dem Handel drohen durch das Auslaufen der Ausnahmeregelung zum Gesetz über Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung eine erneute Abmahnwelle durch Konkurrenten sowie ggf. Bußgelder. Diese Regelung wirkt bis zum 31.12.2009, wonach jegliche Angaben zu Waren im deutschlandweiten Handel nur noch in den gesetzlichen Maßeinheiten gemacht werden dürfen. (mehr)
Gesetzesvorhaben
AG: Koalition beschließt ein neues Recht für Vorstandsgehälter
Die Bundesregierung hat am 11.03.2009 eine Formulierungshilfe zum Handels- und Aktienrecht beschlossen, welche von der Fraktion als Gesetzesentwurf eingebracht werden soll. Damit sich die Gehälter von Vorständen künftig nicht mehr an kurzfristigen Zuwächsen an der Börse orientieren sondern am langfristigen Erfolg des Unternehmens, hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe zum Handels- und Aktienrecht beschlossen, das das rechtliche Instrumentarium schärfen soll. Das Gesetz bedarf nicht... (mehr)
Gesetzesvorhaben
Gesetzgebung: Barrieren beim internationalen Internetkauf sollen fallen
Am 06.03.2009 beschloss die EU-Kommission, dass die bereits im Oktober 2008 erarbeitete Richtlinie über einheitliche Käuferrechte sowohl dem Europäischen Parlament als auch den Regierungen der Mitgliedsstaaten zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. (mehr)
Gesetzesvorhaben
ebay - Kabinett beschließt Internetversteigerung als Vollstreckungsmaßnahme
Die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, soll einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll – so das Vorhaben – als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. (mehr)
Gesetzesvorhaben
Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung
Unternehmen können nur in begrenztem Maße das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Anspruch nehmen, wenn sie Daten von Bundeseinrichtungen herausverlangen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden (5 BV 07.2162), dass ein Verlag nicht die Adressen über bestimmte gewerbliche Unternehmen von einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger herausverlangen kann. (mehr)