News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Haftung im Internet
EuGH: Verbraucher müssen keine Versandkostenpauschale beim Widerruf bezahlen
Der Europäische Gerichtshof (Az: C-511/08) hat entschieden, dass ein Kunde, der die im Online-Handel gekaufte Ware fristgerecht zurückschickt und damit den Kaufvertrag widerruft, nicht mit Kosten für die Zusendung der Sache in Form einer Versandkostenpauschale belastet werden darf. Im Falle eines fristgerechten Widerrufs dürfen für den Verbraucher keine Kosten außer denen, der Rücksendung anfallen, so der EuGH. (mehr)Haftung im Internet
Kinderpornografie: Bereits das bloße Angucken ist strafbar
Nach einem Urteil des OLG Hamburg vom 15.02.2010 (Az.:2-27/09 REV), ist bereits das bloße Betrachten von kinderpornografischen Inhalten im Internet als Straftat anzusehen. Auch das Herunterladen der Daten in den Arbeitsspeicher des Computers stellt einen Besitz der Pornos dar. Das manuelle Abspeichern auf der Festplatte oder anderen Datenträgern ist hierzu nicht notwendig, so das OLG. Das Urteil gilt als Grundsatzentscheidung und ist das erste Revisionsurteil zur Definition des Besitzbegriffs.... (mehr)Haftung im Internet
E-Mail Werbung: Geschäftsführer haftet persönlich
Nach der aktuellen Rechtslage ist der Versand von Werbe-Mails ohne Einwilligung des jeweiligen Empfängers, bekannter Weise, rechtswidrig und führt zu Ansprüchen gegen das Unternehmen. Nach einem vor kurzem veröffentlichten Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2009 (Az.: I-20 U 137/09) kann aber neben einer Haftung des Unternehmens auch ein Anspruch gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich aus einem unerlaubten Mailversand erwachsen. (mehr)Haftung im Internet
Wettbewerbsrecht: Zusenden von Ware nach Widerruf rechtswidrig
Das OLG Koblenz entschied in seinem Urteil vom 17.06.2009 (Az.: 9 U 120/09), dass das Versenden von Ware nach einem bereits erfolgten Widerruf den Tatbestand der §§3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG erfüllt und somit unlauter und wettbewerbswidrig ist. Solch ein Verhalten stelle eine unzumutbare Belästigung dar. Diese ergebe sich gem. §7 Abs. 2 UWG immer dann, wenn eine erfolgte Werbung vom Marktteilnehmer ausdrücklich und erkennbar unerwünscht ist. Wenn Unternehmen Waren zusenden bzw.... (mehr)Haftung im Internet
OLG Zweibrücken: Keine Störerhaftung des Betreiber für Urheberrechtsverstöße Dritter
Das OLG Zweibrücken entscheid, dass in ein Internet-Forum, rechtswidrig eingestellte, urheberrechtlich geschützte Inhalte durch Dritte nicht der Haftung des Foren-Betreibers unterliegen. Dieser haftet auch dann nicht, wenn er sich eigene Nutzungsrechte an den Inhalten einräumt.
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