News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Haftung im Internet
Anschlussinhaber trifft Beweislast zur Darlegung der Verantwortlichkeit
Das Amtsgericht München hatte mit dem Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) über die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zu entscheiden. Dabei ging es insbesondere um die Widerlegung der "tatsächlichen Vermutung". (mehr)
Internetbranche
BGH zur Nachvergütung des gekündigten Internet-System-Vertrages
Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 45/11) über die Frage zu entscheiden, inwiefern der Anbieter eines Internet-System-Vertrages nach der Kündigung noch einen Anspruch auf Zahlung von 5 % der Vergütung hat. (mehr)
Haftung im Internet
Werbung mit "doppelt schnellem" Internetzugang ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit dem Urteil vom 16.12.2011 (6 U 146/11), dass es ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, wenn die Firma "Unity Media" mit dem Slogan "doppelt so schnell wie normales DSL" ihre Internetverbindungen bewirbt. (mehr)
Urheberrecht
YouTube muß keine Daten der nichtgewerblichen Nutzer herausgeben
Das Oberlandesgericht München hatte mit dem Urteil vom 7.11.2011 (29 U 3496/11) über einen Auskunftsanspruch gegenüber der Video-Plattform YouTube zu entscheiden. (mehr)
Datenschutz im Internet
Zur Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsverträgen
Das Amtsgericht Meldorf hatte mit dem Urteil vom 21.7.2011 (81 C 241/11) über die Frage zu entscheiden, ob Entgeltforderungen aus einem Telekommunikationsvertrag abgetreten werden dürfen. (mehr)