News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
IT-Compliance
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in seinem Urteil vom 05.11.2009 (Az.: 9 TaBV 241/08) entschieden, dass dem Betriebsrat eines Unternehmens der Anspruch zusteht, Zugang zum Intranet zu bekommen. Nebst dem einfachen Zugang muss dem Betriebsrat auf sein Verlangen hin die Berechtigung eingeräumt werden Mitteilungen auf der Seite des Betriebsrates im Intranet zu veröffentlichen. Dies müsse der Arbeitgeber nur dann nicht dulden, wenn es sich um strafbare Inhalte handelt.
(mehr)
IT-Compliance
Seit dem 17.05.2010 ist eine neue Informationspflicht-Verordnung in Kraft (DL-InfoV). Diese betrifft grundsätzlich alle Dienstleistungsunternehmen und muss mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden.
Was die am 17.03.2010 von der EU erlassene Verordnung für Anforderungen stellt, wird im folgenden erörtert.
(mehr)
Sonstiges
In seinem Urteil vom 24.11.2009 (Az.: StB 48/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Beschlagnahme aller in einem Account des Beschuldigten gespeicherten E-Mails, obwohl nicht alle dieser etwas mit dem Delikt zu tun haben, als unverhältnismäßig und somit als rechtswidrig anzusehen ist.
(mehr)
IT-Compliance
Zum 01.07.2010 tritt die Änderung der Fristen für die Abgabe der zusammenfassenden Meldung in Kraft. Ab dem 01. Juli werden Unternehmen zukünftig die sog. „Zusammenfassende Meldung“ monatlich, statt wie bisher quartalsweise erstellen müssen. Betroffen sind alle Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen innerhalb der EU anbieten und verkaufen.
(mehr)
IT-Compliance
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, den 02.03.2010 entschieden, dass die Massenspeicherung von Verkehrsdaten zu Zwecken der Strafverfolgung verfassungswidrig ist. Wie aus dem Urteil des BVerfG hervorgeht, ist die Speicherung der Vorratsdaten nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis aus Art. 10 I GG vereinbar.
(mehr)
