News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Pflichtangaben für eShops
EuGH: Urteil zum Wertersatz erfordert neue Widerrufsbelehrung
Am 03.09.2009 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung dann rechtswidrig sei, wenn in dieser generell vorgesehen ist, dass ein Verbraucher durch die Ausübung seines Widerrufsrechts, dazu verpflichtet wird Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten. (mehr)Pflichtangaben für eShops
Gesetzgebung: Änderungen zum TKG tritt zum 1. März 2010 in Kraft
Zum 01.03.2010 tritt das neue TKG sowie das Gesetz über die elektromagnetische Vertraglichkeit von Betriebsmitteln in Kraft. Hierbei ergeben sich diverse Neuerungen zu Bewerbung von Servicenummern (0180…). (mehr)Pflichtangaben für eShops
AG Fürth: Falsch ausgezeichnete Ware muss geliefert werden.
Das Versandhaus Quelle erlitt vor dem AG Fürth in der vorletzten Woche zwei Niederlagen. Das AG verpflichtete Quelle dazu Flachbildschirme, die im Jahr 2007 von Kunden für einen Preis von €199,- im Onlineshop des Versandhandels bestellt wurden, auszuliefern. Der eigentliche Preis der Bildschirme belief sich auf €1999.-. Die Preisabweichung entstand auf Grund einer fehlerhaften Auszeichnung im Onlineshop. In den Urteilen vom 11.08.2009 (Az.: 310 C 2349/08 und Az.: 3360 C 2779/08) verpflichtete... (mehr)Pflichtangaben für eShops
Urteil: Zurückgeschickte Artikel dürfen als Neuware verkauft werden
Das AG Rotenburg hat in einem Streit zwischen dem Käufer eines Handys und einem Online-Händler entscheiden, dass der Händler dazu berechtigt ist aus einem Widerruf zurückgekommene Artikel, weiterhin als Neuware anzubieten. Auch wenn bereits Daten des Erstkäufers in den Speicher des Gerätes eingegeben wurden. (mehr)Pflichtangaben für eShops
Herstellergarantie: Gericht setzt Streitwert von lediglich EUR 15.000,- fest
Oft benutzen Händler die Aussage „mit 2 Jahren Garantie“ zur Werbung für die angebotenen Produkte, meinen hierbei jedoch die gesetzliche Mängelgewährleistung, des Verkäufers gegenüber dem Käufer in einem Verbrauchsgüterkauf. Das LG Bielefeld verbot einer Onlinehändlerin Waren mit der Aussage „Neuware mit Garantie“ anzubieten, ohne hierbei den Verbraucher über die gesetzlichen Rechte hinzuweisen und anzugeben, dass diese auch im Falle einer gesonderten Garantie bestehen bleiben. Zudem untersagte... (mehr)