Gesetzesvorhaben

Neuer Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz

Zum 01.01.2011 tritt die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) in Kraft. Diese Neuerung hat vor allem Auswirkungen auf die Anbieter von Online-Inhalten, die in der Bundesrepublik tätig sind. Unter anderem ist die Einführung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems für Online-Inhalte vorgesehen. (mehr)

• Games: Verkauf indizierter Computerspiele ist stafbar und ggf. Wettbewerbsverletzung
• Hohe Anforderungen an Altersverifikation im Internet
• Auktionshäuser haften u.U. für jugendgefährdende Angebote

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Gesetzesvorhaben

Neues Gesetz gegen Kostenfallen vorgestellt

Das Bundesjustizministerium hat vor einigen Tagen einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Kostenfallen im Internet vorgestellt. Da eine europäische Lösung bisher nicht gefunden wurde, entschied sich das Ministerium selbst zu handeln. Nach diesem Entwurf, muss nur derjenige Zahlen, der durch einen Button bestätigt hat, dass er die Zahlungspflicht eines Angebots kennt und mit dieser einverstanden ist. (mehr)

• Button gegen Kostenfallen im Netz
• Erhöhter Druck auf Abo-Fallen Betreiber
• Drohende Gewinnabschöpfung bei Abofallen
• LG Göttingen: Haftstrafen für Abofallen Betreiber

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Pflichtangaben für eShops

Abmahnungen beim Handel mit Leuchtmitteln

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 09.07.2010 (Az.: 406 O 232/09) entschieden, dass ein Online-Händler dazu verpflichtet ist Leuchtmittel entsprechend der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) zu kennzeichnen. Sofern er dieser Pflicht nicht nachkommt, kann er auf Unterlassung und Zahlung einer Abmahngebühr in Anspruch genommen werden. (mehr)

• Neues EU-Label für Elektrogeräte
• Online-Shops: Pflichtangaben gelten auch für Apps
• UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
• Impressum: Leitfaden zur Gestaltung vom Justizministerium veröffentlicht
• Weiße Ware: Shopbetreiber müssen auf Schleuderwirkungsklasse hinweisen
• Fehlende Pflichtangaben nicht abmahnfähig
• Abmahnung wegen fehlender Angabe im Impressum unbegründet

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Gesetzesvorhaben

Gesetzesentwurf: Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes

Nach den Datenschutzskandalen bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom, legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz von Arbeitnehmern vor. Dieses Gesetz soll Arbeitgebern erschweren, ihre Mitarbeiter auszuspähen und zu überwachen. Die wichtigsten Neuerungen sind die absolute Untersagung von heimlichen Videoüberwachungen sowie ein Verbot der Nutzung von Sozialen Netzwerken zum Zwecke der Mitarbeiterüberprüfung. Viele Arbeitgeberverbände kritisieren diesen Entwurf und... (mehr)

• Gesetzesentwurf: Meldepflicht von Hackerangriffen
• Arbeitgeber dürfen die dienstlichen Emails ihrer Mitarbeiter einsehen
• Heimliche Videoaufzeichnung nur in Verdachtsfällen gestattet
• Änderung der EU-Datenschutzrichtlinie
• Neuer § im BDSG zum Schutz im Internet
• ELENA: Bundesrat stimmt der Verordnung zum Arbeitnehmerdaten- transfer zu
• Arbeitnehmerdaten: Der elektronische Entgeltnachweis zum Jahreswechsel
• Datenschutz: Bahn muss 1,12 Mio Euro Strafe für Datenschutzverstöße zahlen
• Datenschutz: Neuerungen des BDSG seit dem 01.09.2009

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IT-Compliance

Vortrag zum Thema "IT-Compliance" bei den Systema-AG-Referenzkundentagen am 28.10.2010

RA Dr. Wulf veranstaltet am 28.10.2010 in Bad Ems auf den Systema-AG Referenzkundentagen inhouse einen Vortrag zum Thema "IT-Compliance". (mehr)

• Digitale Archivierungspflicht auf für KMU verbindlich
• Compliance: Betriebsrat hat Anspruch auf Zugang zum Intranet
• Datenschutz: Bahn muss 1,12 Mio Euro Strafe für Datenschutzverstöße zahlen
• Persönliche Haftung: Pflichten der IT-Compliance

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