News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Urheberrecht
Datenbankinhalte: Auch Übernahme ohne Kopiervorgang verboten
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 09.10.2008 (C-304/07) entschieden, dass eine unbefugte Entnahme aus der Datenbank nach dem UrhG auch dann vorliegt, wenn Teile der Datenbank zwar nicht kopiert, jedoch seinem Inhalt nach übernommen werden. (mehr)
Urheberrecht
Urheberrechtsabgabe: Keine Anwendbarkeit auf Computer
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 02.10.2008 (I ZR 18/06) festgestellt, dass Computer nicht für das Anfertigen von Kopien durch Ablichtung bestimmt sind und daher von den Herstellern auch keine Urheberrechtsabgabe hierfür zu entrichten ist. (mehr)
Urheberrecht
Filesharing: Auskunftsanspruch gegen Provider nur schwer durchsetzbar
Seit Anfang Septeber gewährt das UrhG dem Urheber einen Auskunftsanspruch gegen Provider, wenn zur Durchsetzung von Ansprüchen mittels IP-Adresse die Nutzerdaten erforderlich sind. Es liegen nun einige Urteile vor, die eine Tendenz erkennen lassen. (mehr)
Urheberrecht
Copyright: Anmaßung fremder Urheberrechte ist wettbewerbswidrig
Das beliebte C-Zeichen als Hinweis auf bestehende Urheberrechte darf nur von dem Rechtsinhaber selbst verwendet werden. Jede unbefugte Verwendung durch Dritte kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Das OLG Düsseldorf hat diesen Grundsatz nun zur unbefugten Verwendung des Copyright-Zeichens durch eine Kartenlegerin bestätigt. (mehr)
Urheberrecht
Softwarerechte an Datenbank: Inhaber muss Investitionen beweisen
Das OLG Düsseldorf hatte in einem Urteil vom 07.08.2008 (I-20 W 103/08) zum Thema Urheberrecht und Datenbank zu entscheiden. Es stellte fest, dass der Inhaber einer Software-Datenbank vor der Geltenmachung von Rechten zunächst beweisen müsse, dass er bei der Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten eine "wesentliche Investition" getätigt hat. (mehr)