News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Markenschutz
Adwords - BGH klärt teilweise offene Rechtslage
Der BGH klärte am 22.01.2009 z.T. die Frage, ob mit Werbestichworten – sog. Adwords - von fremden Unternehmen bzw. Marken auf dem Portal der Internetsuchmaschine google geworben werden darf. Klar gestellt erscheint nunmehr, dass Firmen- und selbst Markennamenbestandteile (Kennzeichen) von Konkurrenten benutzt werden dürfen, um für ein mit der Marke/ Firma konkurrierendes Produkt zu werben, soweit es sich bei der Verwendung um eine beschreibende Angabe handelt. Auch die Verwendung eines... (mehr)
Urheberrecht
Urheberrecht: Eigentümer haben nicht immer auch Nutzungsrechte
Der Eigentumserwerb beinhaltet nicht automatisch das Recht, das urheberrechtlich geschütztes Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen. Der Urheber ist als Schöpfer des Werkes gem. § 19a UrhG Inhaber des Rechtes, dieses öffentlich zugänglich zu machen. Daran ändert es nichts, dass er das Werk veräußert. Gem. § 44 Abs. 1 UrhG räumt der Urheber eines Werkes mit dessen... (mehr)
Abmahnung
Thumbnails: Veröffentlichung nur mit Zustimmung des Urhebers
Das Bereithalten von fremden urheberrechtlich geschützten Bildern als Vorschaubilder (thumbnails) im Internet stellt ein urheberrechtsverletzendes öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar. Auch die Verwendung von verkleinerten, aber vollständigen Darstellungen des Originalwerkes verletzt die ausschließlichen Nutzungsrechte des Urhebers. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Schutzgegenstands in veränderter Form stellt grundsätzlich eine öffentliche Zugänglichmachung auch des... (mehr)
Pflichtangaben für eShops
Impressum: Zeitweise Nichterreichbarkeit keine Rechtsverletzung
Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass eine zeitweise Nichterreichbarkeit des Impressums nicht zu einer Wettbewerbsverletzung führt. Allerdings wurde gleichzeitig klargestellt, dass der persönlich haftende Gesellschaft namentlich zu benennen ist. (mehr)
Datenschutz im Internet
Datenschutz: Mutmaßliche Einwilligungsklausel unwirksam
Eine in AGB verwendete, mutmassliche Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Nutzerdaten ist rechtswidrig, wenn sie gestattet, dass per SMS oder E-Mail Werbung übermittelt wird. Dies gilt auch für die Formulierung "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird." (mehr)