News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Datenschutz im Internet
E-Mail-Marketing: BGH beanstandet Einwilligung von Payback
Seit Änderung des UWG ist es Unternehmen gesetzlich verboten, ohne Einwilligung des Empfängers per E-Mail Werbung zu versenden (§ 7 UWG). (mehr)
Datenschutz im Internet
Auskunftspflicht - Dynamische IP-Adressen sind Bestandsdaten
Seit Anfang Januar diesen Jahres gilt die neue Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung. Die Ermittlungsbehörden sind hiernach bei Bestandsdaten berechtigt, direkt bei den Accessprovidern die Nutzer-Wohnortdaten zu den gespeicherten IP-Adressen herauszufordern, während bei Verkehrsdaten zuvor ein richterlicher Beschluss erforderlich ist. (mehr)
Datenschutz im Internet
BVerfG beschränkt Online-Durchsuchung
Die Pläne des Bundesinnenministers waren im Frühjahr 2008 von der Presse ausreichend diskutiert worden. Um der aktuellen Terrorgefahr zu begegnen, sollen Ermittlungsbeamte mittels Trojanern über das Internet sogar auf dem privaten PC von Verdächtigen herumschnüffeln dürfen. (mehr)
Datenschutz im Internet
IP-Adressen dürfen vom Webserver nicht gespeichert werden
Die Richter des LG Berlin entschieden mit Datum vom 06.09.2007 (23 S 3/07), dass die Speicherung von IP-Adressen ohne Einwilligung des Betroffenen nicht zulässig ist. (mehr)
Datenschutz im Internet
Weitergabe von Kundendaten (incl. Bankverbindung) unzulässig
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit dem Urteil vom 22.2.2007 (2 U 132/06), dass Unternehmen die Daten ihrer Kunden inklusive Bankverbindung nicht ohne deren Einwilligung verkaufen dürfen. (mehr)