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News zum IT-Recht

Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.


Gesetzesvorhaben

Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung

Unternehmen können nur in begrenztem Maße das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Anspruch nehmen, wenn sie Daten von Bundeseinrichtungen herausverlangen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden (5 BV 07.2162), dass ein Verlag nicht die Adressen über bestimmte gewerbliche Unternehmen von einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger herausverlangen kann. (mehr)

Produktsicherheit

ElektroG: Kostenverordnung nach Ansicht des VGH Bayern unwirksam

Die überwiegende Zahl von IT-Herstellern sind bei der EAR registriert und zahlen hier nach dem ElektroG einen Mitgliedsbeitrag, der per Kostenbescheid festgesetzt wird. Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat nun entschieden (AN 11 K 08.01161), dass die entsprechende Kostenordnung wegen diverser Rechtsmängel unwirksam ist. (mehr)

Gesetzesvorhaben

Gesetzesreform: Am 01.11.2008 tritt das neue GmbH-Gesetz in Kraft

Nach diversen Ankündigungen und insbesondere Abänderungen tritt am Sonnabend das neue GmbH-Recht in Kraft. Gegenstand ist insbesondere eine Beschleunigung bei der Gründung als auch eine erhöhte Transparenz im Handelsregister und gesteigerte Bekämpfungsmöglichkeiten bei Missbrauch. (mehr)

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