News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Produktsicherheit
ElektroG: Kostenverordnung nach Ansicht des VGH Bayern unwirksam
Die überwiegende Zahl von IT-Herstellern sind bei der EAR registriert und zahlen hier nach dem ElektroG einen Mitgliedsbeitrag, der per Kostenbescheid festgesetzt wird. Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat nun entschieden (AN 11 K 08.01161), dass die entsprechende Kostenordnung wegen diverser Rechtsmängel unwirksam ist. (mehr)
Abmahnung
UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
Das Thema Abmahnung beschäftigt gerade solche Unternehmen, die über das Internet Verträge abwickeln, also auch IT-Händler mit eigenem Onlineshop. Während in der Vergangenheit zumindest kleinere Wettbewerbsverstöße von der Abmahnung ausgenommen waren, gibt es nun eine Tendenz, auch solche Verstöße als abmahnfähig zu qualifizieren. Einen Überblick zur aktuellen Lage gibt dieser Beitrag. (mehr)
Gesetzesvorhaben
Fernabsatz: Änderungen zum Widerrufsrecht beschlossen
Das Kabinett hat gestern eine Änderung von diversen Verbrauchervorschriften beschlossen. Geändert werden zunächst die Voraussetzung des Verbraucherdarlehens als auch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Besonders interessant für IT-Unternehmer sind jedoch die Änderungen zum Widerrufsrecht im Internetverkehr. (mehr)
Gesetzesvorhaben
Gesetzesreform: Am 01.11.2008 tritt das neue GmbH-Gesetz in Kraft
Nach diversen Ankündigungen und insbesondere Abänderungen tritt am Sonnabend das neue GmbH-Recht in Kraft. Gegenstand ist insbesondere eine Beschleunigung bei der Gründung als auch eine erhöhte Transparenz im Handelsregister und gesteigerte Bekämpfungsmöglichkeiten bei Missbrauch.
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Gesetzesvorhaben
Gesetzesreform: Änderungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft
Am 01.09.2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Es erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und begrenzt den Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen auf EUR 100,00. (mehr)