News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
IT-Compliance
Am 12.02.2010 verabschiedete der Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis. Obwohl dies von Datenschützern für zu unbestimmt und möglicherweise verfassungswidrig gehalten wird, gab der Bundesrat die Ínbetriebnahme des Programms frei, forderte in seiner Entschließung aber einen verbesserten Datenschutz in weiteren Verfahren im Zusammenhang mit ELENA.
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Sonstiges
Aus einer Pressmeldung der Bundesnetzagentur geht hervor, dass diese in sechs Verfahren gegen unerlaubte Telefonwerbung sowie in drei weiteren Verfahren wegen Rufnummernunterdrückung Bußgelder in einer Gesamthöhe von €500.000,- verhängt hat. Diese Verfahren stammen aus den Monaten Dezember 2009 und Januar 2010.
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Sonstiges
Aus einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2009 (Az.: 11 S 81.08) geht hervor, dass die Provider von Internetdiensten dazu verpflichtet sind alle technischen Vorkehrungen zu schaffen, um eine funktionierende Vorratsdatenspeicherung für einen Zeitraum von sechs Monaten zu gewährleisten. Die damit verbunden Kosten und finanziellen Belastungen müssen die Unternehmen selbst tragen.
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Pflichten: Hardware
Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.2009 (AZ.: 7 C 20.08) geht hervor, dass Hersteller von Geräten, die unter das Elektro- und Elektronikgesetz fallen dazu verpflichtet sind, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufgestellten und mit Altgeräten gefüllten Container auch dann auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, wenn diese mit Fremdgeräten gefüllt sind.
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Pflichten: Organisation
Zum 01.01.2010 wird der „Elektronische Entgeltnachweis“ (ELENA) in Funktion gebracht. Somit müssen zum Jahreswechsel alle Arbeitgeber bundesweit, Einkommensdaten ihrer Angestellten an eine zentrale Datenbank bei der Rentenversicherung Bund übertragen, die eine Zentrale Speicherstelle für die Daten einrichten wird. Diese Daten sollen verschlüsselt übertragen und bei der Anstalt unter einem Pseudonym hinterlegt werden. Ein Abgleich wird dann monatlich stattfinden. Damit soll ein von der großen...
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